Wien – Der Intransparenzpreis "Mauer des Schweigens" für "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten" geht 2023 an Wien. Den ersten Platz verdient die Stadt laut Forum Informationsfreiheit für die "schikanöse Behandlung einer Anfrage des 'Grätzl-Blattes' zu einer Verkehrsstudie im Volkertviertel" – inklusive Inseratenentzug und Strafdrohung an einen Journalisten. Der zweite Preis geht an einen Vorarlberger Bürgermeister, der dritte an das Burgenland und die Stadt Rust.

Stadt Wien, Rathaus
Die Stadt Wien erhielt die Auszeichnung "Mauer des Schweigens" für die "schikanöse Behandlung" einer Anfrage eines Mediums zu einer Verkehrsstudie.
APA/GEORG HOCHMUTH

Steve Mayr, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Fraxern im Bezirk Feldkirch, erhält den Preis "stellvertretend für zahlreiche weitere Vorarlberger Bürgermeister" für "seine Auskunftsverweigerung zur Verwendung von Steuergeld – für sein Gehalt". Das Burgenland und Rust werden für die Verhinderung der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen auf der Homepage "geehrt". Denn der Gemeinderat habe diese Veröffentlichung eigentlich beschlossen.

Der "Goldene Informationsfilter" geht an die oberösterreichische Landesregierung, die seit geraumer Zeit die Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen verhindere, statt die Gemeindeordnung anzupassen. Die Preise verleiht das Forum Informationsfreiheit anlässlich des internationalen Tages der Informationsfreiheit, der am Donnerstag stattfindet. (APA, red, 28.9.2023)