Berlin – Der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk hat seine Internet-Plattform X, vormals Twitter, genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Am Freitag teilte er den Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens "Radio Genoa", in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird. Im dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. "Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?", schrieb Musk, der nach Angaben der Plattform X dort 158,3 Millionen Follower hat. Das Auswärtige Amt reagierte prompt und schrieb auf Englisch: "Ja. Und man nennt es Leben retten."

Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen.

Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Milliardär hatte zudem am Donnerstag in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen und die texanische Grenze zu Mexiko besucht, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, "ungefilterten" Blick auf die Situation zu verschaffen. Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere. (red, 29.9.2023)