Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich persönlich einem Betrugsprozess in New York gestellt, der sein Geschäftsimperium in der Metropole zerstören könnte. Der 77-Jährige erschien am Montag in Manhattan für ein Zivilverfahren vor Gericht, das die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gegen ihn angestrengt hatte. Sie wirft Trump, seinen Söhnen und leitenden Mitarbeitern vor, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben.

Grund dafür soll gewesen sein, dass Trump dachte, damit an günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. In einer Vorentscheidung vergangene Woche hatte der New Yorker Richter Arthur Engoron dies bereits in Teilen bestätigt.

Trump droht kein Gefängnis

In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis droht Trump nicht, Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft ebenso wenig. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen.

James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 237 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.

Trump nutzte die Aufmerksamkeit vor dem Prozessauftakt für eine Botschaft, die an einen Wahlkampfauftritt erinnerte: "Dies ist die Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", sagte er in Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn. Die Vorwürfe seien nicht haltbar, der Richter ein Schurke und die schwarze Staatsanwältin James eine "Rassistin", die "Trump kriegen wollte, bevor sie etwas über mich wusste".

Sicherheitsmaßnahmen

James warf Trump in einer Mitteilung vor, "sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht" zu haben, um sich zu bereichern und damit Institutionen zu hintergehen. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmaß seines Betrugs aufzuzeigen. Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten, hieß es weiter.

Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter und einige wenige Pro-Trump-Demonstrierende. Der ehemalige Präsident will im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und liegt im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten. (APA, 2.10.2023)