Wien – Keine Woche vergeht, ohne dass sich die mediale Öffentlichkeit fragt: Wie lange hält diese Bundesregierung noch? Es gibt gute Gründe für Spekulationen über ein Ende der Koalition von Volkspartei und Grünen: Große Regierungsvorhaben hängen in der Warteschleife; wichtige Postenbesetzungen werden von den Parteien gegenseitig blockiert; das Ausrichten von Unfreundlichkeiten gehört längst zum koalitionären Alltag. Zuletzt wurde durch eine türkise E-Mail-Panne publik, dass die Volkspartei einen auch gegen die Grünen gerichteten Untersuchungsausschuss detailreich vorbereitet hat.

Werner Kogler und Karl Nehammer
Es kriselt in der Koalition. Wieder einmal.
APA/GEORG HOCHMUTH

Die ÖVP könnte einen solchen U-Ausschuss im Alleingang einsetzen – das wäre allerdings ein klarer Bruch der türkis-grünen Vereinbarung. Die Regeln für die Zusammenarbeit der Parteien sind nicht im offiziellen Regierungsprogramm zu finden, sehr wohl aber im lange geheim gehaltenen Sideletter der Regierung. Die Koalition gilt demnach als beendet, wenn gegen den Willen einer der Parteien "im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates oder des Bundesrates mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird".

Grüne stimmten gegen Verlängerung

Für diesen Fall, "sowie insbesondere für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen und eine Neuwahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzusetzen", heißt es in der Vereinbarung, die erst 2022 durch einen Leak veröffentlicht wurde.

Die Beschlussfassung für einen U-Ausschuss fiele darunter also jedenfalls. Das war auch der Grund, warum die Grünen einer Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 nicht zustimmten: SPÖ und Neos hatten diesen, ausgestattet mit Minderheitenrechten, 2020 gestartet. Für die Verlängerung ein Jahr später hätte es allerdings eine Mehrheit im Nationalrat gebraucht. Die Grünen stimmten unter Verweis auf die Koalitionsdisziplin nicht mit, der Ausschuss endete.

Es gab schon einen Koalitionsbruch

Dass die Koalition ihre eigenen Vereinbarungen nicht immer ganz genau befolgt, zeigte sich bei einer Bundesratsabstimmung im Jahr 2021. Damals brachte die SPÖ einen Antrag ein, Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufzufordern, die Evaluierung großer Straßenprojekte zu stoppen. Laut Koalitionsvertrag hätten die Bundesrätinnen und Bundesräte von ÖVP und Grünen nicht dafür stimmen dürfen – die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) tat es dennoch. Doch wegen einer de facto konsequenzlosen Aufforderung an die Ministerin wollten die Grünen die Koalition dann nicht platzen lassen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalition im Nationalrat sorgte später für Klarheit.

Ganz allgemein stecken sich die Parteien das Ziel, "konstruktiv, effizient und zielorientiert zusammenzuarbeiten". Aber das ist Auslegungssache. (Sebastian Fellner, 3.10.2023)