Wien – Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem eilig einberufenen Pressestatement verkündet. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die ebenfalls Kontrollen entlang ihrer Grenze zur Slowakei angekündigt haben. Die Grenzkontrollen werden um Mitternacht starten und zunächst zehn Tage andauern, so Karner in Wien. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern.

Er habe soeben die Verordnung unterschrieben und damit den Auftrag für Grenzkontrollen erteilt, sagte Karner am frühen Nachmittag. Diese würden "ab heute Mitternacht an den Grenzübergängen, an den großen Grenzübergängen durchgehend sieben Tage die Woche, 24 Stunden", durchgeführt. Dem Entschluss seien mehrere Telefonate und eine enge Abstimmung mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien vorangegangen. Die Slowakei sei bereits informiert worden.

"Wir tun das, weil wir wissen – aus bisherigen Erfahrungen –, dass nach solchen Kontrollen die Schlepper sehr rasch reagieren und Routen ändern", so Karner. In den letzten Monaten habe man sinkende Asylantrags- und Aufgriffszahlen beobachtet, weil man intensiv kontrolliert habe – "zu Ungarn und auch zu Slowenien". Die Erweiterung dieser Kontrolle zur Slowakei soll das Entstehen einer "Kontrolllücke" verhindern. Karner betonte außerdem, dass es die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, Herkunftsländern und Transitländern brauche.

Auch in Tschechien und Polen sollen die Kontrollen am Mittwoch beginnen und zehn Tage andauern, der Zeitraum könne verlängert werden, hieß es. Es geht um das Eindämmen illegaler Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten. Man werde sich immer in enger Abstimmung mit den Nachbarn bewegen, verkündete Karner.

SPÖ und Neos wollen europäische Lösung

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner glaubt, dass mit dem aktuellen System immer wieder Grenzkontrollen nötig sein werden, "weil Karner ein System propagiert, in dem sich Menschen in die Hände von Schleppern begeben und illegal Grenzen übertreten werden". Unter diesem System sei Österreich "bis heute eines der am meisten belasteten Länder". Aber anstatt sich für europäische Lösungen einzusetzen, blockiere der Innenminister aber auf europäischer Ebene, sagte Einwallner der APA.

Die Neos verwehren sich gegen die Einschränkung der Reisefreiheit. "Es geht einfach nicht, dass einzelne Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, immer und immer wieder die Grenzen dichtmachen – und diese Grenzschließungen dann permanent verlängert werden", sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak in einem Statement zur APA. Auch er plädierte auf europäische Lösungen für die Flüchtlingsfrage. Der FPÖ ist die neue Maßnahme hingegen nicht scharf genug.

Verlängerung wahrscheinlich

Tschechiens Regierungschef Petr Fiala argumentiert die Stichprobenkontrollen mit einem Anstieg der Fälle von irregulärer Migration. "Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter und reagieren schnell auf die Situation", erklärte Fiala am Dienstag auf X, vormals Twitter. Der tschechische Innenminister Vít Rakušan präzisierte, die Einführung der Kontrollen, die an der gesamten tschechisch-slowakischen Grenze stattfinden würden, sei mit Polen koordiniert.

Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die EU-Kommission über die neuen Kontrollen informiert. Die illegale Migration und die Zahl der aufgespürten Migranten in der Slowakei seien im Vergleich zum letzten Jahr um fast 1.000 Prozent gestiegen. Deshalb ergreife Polen nun entschiedene Maßnahmen. Eine Verlängerung der Maßnahme nach dem 13. Oktober hält er für wahrscheinlich.

Slowakei plädiert für europäische Lösung

Die Slowakei reagierte mit Unverständnis und kündigte an, auf die Maßnahmen von Tschechien und Polen am Mittwoch zu reagieren. "Migration braucht eine europäische Lösung für die Außengrenzen", sagte der slowakische Ministerpräsident Ľudovít Ódor. "Wenn ein Land anfängt, seine Grenze stärker zu bewachen, führt das zu einem Kaskadeneffekt, für den wir alle bezahlen werden, und das Ergebnis wird sehr unklar sein." Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl irregulärer Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Die Menschen kommen zumeist auf der sogenannten Balkanroute über Serbien und Ungarn in die Slowakei.

Der ehemalige slowakische Ministerpräsident Robert Fico vertrat vor der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende, die seine Partei gewann, eine harte Linie in dieser Frage. Er versucht nun, eine Regierung zu bilden, und erklärte, dass die Bewachung der Grenze zu Ungarn oberste Priorität haben werde. (APA, red, 3.10.2023)