Für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte der bevorstehende Doppelwahltag kein angenehmer werden. Gewählt wird in zwei Tagen nicht nur in Bayern, wo die Sozialdemokraten ohnehin meist äußerst mau abschneiden und diesmal wieder nur ein einstelliges Ergebnis einfahren dürften. Auch in Hessen entscheiden die Wählerinnen und Wähler über ein neues Landesparlament, und sämtliche Umfragen besagen, dass die Rückeroberung der Staatskanzlei durch die SPD nicht gelingen wird.

Regiert wird Hessen von einem schwarz-grünen Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und dessen Vize Tarek Al-Wazir, der auch Wirtschaftsminister ist. Zum letzten Mal stellte die SPD 1999 mit Hans Eichel einen Regierungschef. Seither herrscht die CDU, diese Herrschaft wollte die Sozialdemokratin Nancy Faeser brechen. Sie ist in Scholz' Kabinett Innenministerin und tritt in ihrem Heimatland als Spitzenkandidatin an.

Schwacher Wahlkampf

Doch ihr Wahlkampf begeisterte nicht. In Umfragen liegt die CDU bei 31 Prozent, die SPD nur bei 16, so wie die Grünen und die AfD auch. Faeser muss also fürchten, am Sonntag auf Platz vier abzurutschen.

Das hat auch mit einer Kündigung zu tun. Im Herbst 2022 hatte Faeser den damaligen Chef des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen, nachdem diesem in Jan Böhmermanns Sendung ZDF Magazin Royale große Nähe zu Russland unterstellt wurde.

Die Vorwürfe ließen sich nicht erhärten, und das brachte Faeser viel Kritik ein. Vielen missfällt auch, dass Faeser als Innenministerin Wahlkampf macht und erklärt hatte, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin Ministerin bleiben zu wollen.

In Berlin munkelt man schon, Scholz könnte Faeser bei einem besonders schlechten Ergebnis auch aus seinem Kabinett befördern wollen. Dagegen spricht, dass es kaum Alternativen zu ihr gibt.

AfD-Chef im Spital

Zu einem Vorfall kam es im Endspurt des bayerischen Wahlkampfs. Eigentlich wollte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bei einer Veranstaltung seiner Partei in Ingolstadt sprechen. Kurz vorher machte er nach Parteiangaben Selfies hinter der Bühne und verspürte dann nach einem Stich Übelkeit.

Die Rede wurde abgesagt, Chrupalla laut seinem Sprecher wird im Spital "intensivmedizinisch überwacht". In der Partei war von einem "tätlichen Vorfall" die Rede. Dies bestätigte die Polizei nicht. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.10.2023)