Im tobenden Machtstreit in der Wiener Ärztekammer, der die Arbeit des Gremiums seit Monaten lähmt, kam es am Freitag zu einem Paukenschlag. Erik Randall Huber, Vizepräsident der Wiener Kammer sowie Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, trat von seinen Ämtern zurück. Der Schritt erfolgte "mit sofortiger Wirkung", wie es im Rücktrittsschreiben heißt, das dem STANDARD vorliegt. "P.S.: Laptop, Handy, Schlüssel und Zutrittskarte liegen bereit im Kurienzimmer."
Dass Randall Huber damit einem Misstrauensantrag gegen ihn bei der nächsten Kuriensitzung am kommenden Montag zuvorkam, wie Kritiker meinten, stellte er Freitagvormittag in Abrede. Es hätte keine notwendige Zweidrittelmehrheit gegen ihn gegeben, sagte er – und verwies auf einen weiteren Misstrauensantrag Anfang des Jahres gegen ihn, der nicht durchgegangen war.
"Ich übernehme mit meinem Rücktritt jetzt die Verantwortung, dass die Ärzteschaft zur Ruhe kommt", erklärte er am Freitagvormittag. Aber auch Präsident Johannes Steinhart, der neben der Wiener auch der Österreichischen Ärztekammer vorsteht, solle seine Verantwortung wahrnehmen und es ihm gleichtun, forderte Randall Huber. "Ich schäme mich, mit Steinhart im Präsidium zu sitzen. Es gibt einen mutmaßlichen Täter, der schreckliche Dinge in der Ärztekammer gemacht hat."
Randall Huber verwies auf die Affäre rund um die eingestellte Ärzte-Einkaufsplattform Equip4Ordi (E4O): In der turbulenten Causa um die Tochterfirma der Ärztekammer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Neben den beiden Ex-Geschäftsführern und einem Kammer-Mitarbeiter wird auch Präsident Steinhart als Beschuldigter geführt. Dieser wies die Vorwürfe wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Untreue stets zurück. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Misstrauensantrag gegen Präsident Steinhart
Die Wiener Ärztekammer kommt vorerst jedenfalls nicht zur Ruhe: Am kommenden Dienstag ab 19 Uhr findet eine außerordentliche Vollversammlung statt, wobei auch ein Misstrauensantrag gegen Steinhart auf der Tagesordnung steht. Um ihn abzuwählen, wird eine Zweidrittelmehrheit unter den Mandatarinnen und Mandataren benötigt. Für Randall Huber ist diese hohe Hürde "absolut unverständlich", wie er am Freitag ausführte. Thema wird auch ein Neuwahlantrag sein: Diesen hatte zuletzt auch der ehemalige Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres unterstützt. Eine Abwahl Steinharts oder eine Neuwahl scheint für Randall Huber aktuell "nicht möglich": Steinhart werde auch noch vom Team Szekeres unterstützt.
Nach dem Rücktritt Randall Hubers übernimmt vorerst die erste stellvertretende Kurienobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied temporär die Agenden. Sie gilt als Steinhart-Vertraute, das Team um Steinhart hat damit aktuell auch im Präsidium wieder die Stimmenmehrheit. "Mir ist klar, dass die Außenwirkung der niedergelassenen Kurie zuletzt massiv gelitten hat", sagte Kamaleyan-Schmied in einer ersten Reaktion. Sie werde "mit entsprechend konstruktiver Arbeit" Themen wie die Honorarverhandlungen oder das Impfservice angehen.
Steinhart erwartet mit dem Rücktritt Randall Hubers eine "bessere Handlungsfähigkeit der Kammer". Randall Huber habe laut Steinhart versucht, ihn in "angebliche Ungereimtheiten" bei E4O hineinzuziehen. "Hier ging es um einen Machtkampf mit dem Ziel, mich aus dem Präsidentenamt zu drängen. Offensichtlich hat Huber erkannt, dass die Staatsanwaltschaft für eine vollständige Aufklärung sorgen wird", sagte Steinhart. Zudem erinnerte der Präsident daran, dass Randall Huber eigentlich bereits für Sommer 2023 seinen Rückzug angekündigt habe und dem dann nicht nachgekommen sei. (David Krutzler, 6.10.2023)