CSU-Chef Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder freut sich, dass er weiterregieren kann. "Schönheitspreis" habe er keinen angestrebt.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Große Könige sind im Steinsaal des bayerischen Landtags zu sehen: Max I. Joseph und König Maximilian von Bayern. In vollem Ornat blicken sie stolz und unnahbar auf das Volk hinab. Wie es dem aktuellen Herrscher, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), erging, als am Abend die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen zu sehen waren, kann man durchaus erahnen.

Video: Sieg für Unions-Regierungschefs, Debakel für SPD bei Landtagswahlen in Deutschland
AFP

Kurz danach zeigt er sich und erklärt: "Obwohl es schwere und turbulente Zeiten sind, kann man eines sagen: Bayern hat Stabilität gewählt, und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen." Im Jahr 2018 kam die CSU auf 37,2 Prozent, es war damals das schlechteste Resultat aller Zeiten. Nun kam sie laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37 Prozent, verlor also leicht. "Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag. Es war noch nie so wichtig, Stärke und Stabilität zu erhalten", betonte Söder. "Wir werden dafür sorgen, dass ein demokratisches und stabiles Bayern auch in schweren Zeiten erhalten bleibt." Zudem sagte er: "Es ist klar, dass wir eine Migrationswende brauchen, und diese wird von Bayern ausgehen." Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland war die Zahl der Geflüchteten zuletzt wieder gestiegen.

Söder hatte sich schon im Wahlkampf, in dem er unendlich viele Bierzelte besucht hatte, absichtlich auf keine Zahl festgelegt, sondern stets nur erklärt, dass es nicht mehr so einfach sei wie damals im Jahr 2013, als sein Vorgänger Host Seehofer in Mandaten die absolute Mehrheit schaffte. Denn seither sind zwei Parteien rechts der Mitte aufgetaucht, die immer stärker wurden: die Freien Wähler (FW) und die AfD. Und diese konnten beide auch am Sonntag zulegen. Bei den FW war der Jubel besonders groß, sie stiegen von 11,6 auf 15,8 Prozent.

Aiwanger sieht "Traumergebnis"

In ihren Fraktionsräumen im Landtag hatten sich schon am Nachmittag Unterstützer von Hubert Aiwanger eingefunden, die sich ganz in Tracht gehüllt hatten. Der Triumph dort war nicht zu übersehen und nicht zu überhören. Eine Zeit lang hatte es, wenn auch nur kurz, so ausgesehen, als verlöre Freie-Wähler-Chef Aiwanger mitten im Wahlkampf seinen Job als Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident.

Die Flugblattaffäre hatte ihn schwer belastet. Doch kurz nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, in Aiwangers Schultasche sei vor 35 Jahren eine antisemitische Hetzschrift gefunden worden, erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er habe das Pamphlet damals aus Schulfrust verfasst. Daraufhin entschied Söder, Aiwanger nicht aus der Regierung zu werfen. Den Freien Wählern hat die Causa jedoch überhaupt nicht geschadet. "Es ist ein hervorragendes Ergebnis", erklärte Aiwanger, "ein Traumergebnis".

In der aktuellen Staatsregierung haben die FW drei Ressorts. Aiwanger hätte gerne ein viertes und hat Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium angemeldet, was Söder jedoch bereits brüsk zurückgewiesen hat.

Starke AfD

Stark in Bayern – und auch in Hessen – schnitt die AfD ab. Sie war in Bayern mit einem Spitzenduo angetreten: mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm, die sich im Wahlkampf vor allem gegen "Masseneinwanderung" nach Bayern ausgesprochen hatten. Ebner-Steiner war auch mit der Forderung durchs Land gezogen, die Grenzen Deutschlands sollten mit Drohnen überwacht werden. "Ihr könnt stolz auf euch sein", rief Bundeschefin Alice Weidel den Anhängerinnen und Anhängern der AfD zu, "wir sind auf dem richtigen Weg."

Die Grünen in Bayern verloren 3,2 Prozentpunkte und sind immer noch der Ansicht, dass sie ein guter Partner für die CSU wären. Doch Söder will schon diese Woche mit den Freien Wählern erste Gespräche führen.

Klarer CDU-Sieg in Hessen

In Hessen ging die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein als klare Wahlsiegerin hervor. Ihr Ergebnis von 2018, nämlich 27 Prozent, konnte sie auf 34,6 Prozent steigern. Rhein kann sich nun aussuchen, ob er weiter mit den Grünen regiert oder ob er zur SPD wechselt.

Deren Spitzenkandidatin Nancy Faeser sagte: "Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend – was auch sonst." Eigentlich hatte die Bundesinnenministerin die CDU-geführte Regierung durch eine von ihr geführte Ampelregierung ablösen wollen. Doch das klappt nicht – auch weil die SPD von 19,8 auf 15,1 Prozent abrutschte. (Birgit Baumann aus München, 8.10.2023)