Nun geht es offenbar Schlag auf Schlag bei jenen Bestellungen, auf die sich die schwarz-grüne Koalitionsregierung bisher nicht einigen konnte. Beim Ministerrat am Mittwoch wurden – nach der Besetzung der Spitzenposition in der Bundeswettbewerbsbehörde BWB am Vortag – nun auch die fehlenden Mitglieder im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nachbesetzt. Das bestätigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor der Sitzung des Ministerrats.
Wie berichtet, fehlten dem Aufsichtsgremium zuletzt fünf Mitglieder, darunter auch ein Präsident und ein Vizepräsident oder eine Präsidentin und eine Vizepräsidentin. Bis vor einiger Zeit war Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) Präsident, seine Vize war Barbara Kolm (FPÖ). Die Grünen wollten Mahrer nicht erneut bestellen, es kam zu einem Patt. Abseits des Präsidiums, das eine wichtige Rolle spielt in der OeNB, etwa bei der Bestellung des Direktoriums und dieses auch berät, waren drei Mandate offen. Vor rund einem Monat war auch jenes von Stephan Koren (ÖVP) ausgelaufen, das Gremium war ab da gerade noch beschlussfähig. Die erste Sitzung im Herbst fand Anfang Oktober statt.
Nun also eine Einigung, die so aussieht: Mahrer wird wieder Präsident, Vizepräsidentin wird Gewerkschafterin Ingrid Reischl. Sie ist seit 1990 bei der Gewerkschaft, seit Juli 2019 leitet sie im ÖGB den Bereich Grundlagen und Interessenpolitik, seit August als Bundesgeschäftsführerin. Sie kommt auf einem Ticket der Grünen, die so wieder Ausgewogenheit ins Gremium bringen und quasi beide Seiten der Sozialpartnerschaft. Mahrer konnten sie letztlich nicht verhindern, dafür die Arbeitnehmerseite in den Generalrat und sein Präsidium holen. Bis 2018 waren ja auch Vertreter der Gewerkschaft im Generalrat gewesen, seither war es damit vorbei.
Grüne schicken ÖBB-Managerin Angelo
Verlängert wird laut Brunners Erklärung vor dem Ministerrat das Mandat Korens, neu als einfaches Mitglied ins Kontrollgremium einziehen wird Stefan Pichler, auf Banken spezialisierter Professor an der Wiener WU. Auch Silvia Angelo, seit Jänner 2017 Mitglied des Vorstands der ÖBB-Infrastruktur AG und dort für die Ressorts Finanzen, Service und Immobilien verantwortlich, wird Mitglied des Gremiums. Sie kommt auf einem Mandat der Grünen zu sitzen. Sie kam aus der Arbeiterkammer und war 2008 und 2009 Klubsekretärin der SPÖ im Parlament, zuständig für Budget, Finanzen und Wirtschaft.
Zudem wurde in letzter Minute ein weiteres Mandat frei: Uni-Professorin Brigitte Unger hat ihres am Dienstag zurückgelegt. Dieses Mandat, das die Grünen nachbesetzt haben, wird Leonhard Dobusch übernehmen. Der Betriebswirt und Jurist lehrt an der Uni Innsbruck und ist Mitbegründer des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts. (Renate Graber, 11.10.2023)