Berlin - Die deutsche Bundespolizei hat am Montag an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In den Bundesländern Brandenburg und Sachsen startete sie Montagabend mit festen Kontrollen. Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor nach langem Zögern doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.

Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, "die Schleuserkriminalität noch stärker zu bekämpfen", hieß es in der Mitteilung.

Keine Kritik aus Nachbarländern

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan zeigte Verständnis für die deutsche Entscheidung. Auch aus der Schweiz kam keine offizielle Kritik. Die Ende 2022 vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Schweiz und Deutschland zur Eindämmung der Migration werde nun weiter intensiviert, hieß es vom Justiz- und Polizeidepartement in Bern.

Von Anfang Jänner bis Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Diese müssen keinen Asylantrag stellen. (APA, 16.10.2023)