Ein "Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie", ein "Minipaket und ein "Zwergenschritt": Die Einschätzungen, mit denen Armin Wolf Umweltministerin Leonore Gewessler gleich einmal zum Einstieg in der "ZiB 2" am Dienstagabend konfrontiert, kommen von deren ehemaligen Kollegen. Die Grüne war bis 2019 nämlich selbst Geschäftsführerin von Global 2000, wo die Streichung des ursprünglich geplanten Komplettausstiegs aus Gas- und Ölheizungen bis 2040 durch die Regierung für wenig Freude sorgt. Gewessler kontert mit unterschiedlicher Rollenverteilung: Es sei die Aufgabe von Umweltorganisationen, "genau hinzuschauen" und "Tempo zu machen", als Ministerin müsse sie die "Dinge auch tatsächlich auf den Boden" bringen.
Es gehe nun darum, "mit anderen Methoden zum selben Ziel" zu kommen, beteuert Gewessler immer wieder. Gemeint ist damit ein "Paket" aus dem Einbauverbot von Gasheizungen in Neubauten ab 2024 und Förderungen. Die Welt habe sich "weitergedreht", es gebe die Teuerung und eine Schmutzkübelkampagne gegen Heizungen in Deutschland, führt die Ministerin äußere Umstände ins Treffen.
Was genau habe sich geändert, fragt Wolf nach. Man müsse anerkennen, "die Stimmung in unserem Land" habe sich geändert, so Gewessler. Mit einer Verpflichtung überfordere man die Menschen vor dem Hintergrund der Teuerung vielleicht und produziere Ablehnung gegen den Klimaschutz, so die Umweltministerin, die nicht "die Akzeptanz für den Klimaschutz" verlieren will. Und wieder: Sie könne nicht ignorieren, "wenn sich die Welt weiterdreht, wenn sich Widerstände aufbauen".
Außerdem hätten ihr Experten gesagt, dass man in den den nächsten Jahren mehr Öl- und Gaskessel tauschen werde als mit dem ursprünglichen Plan. Wolf findet das "interessant", hätte man doch nach dem ursprünglichen Plan bis 2040 alle 1,4 Millionen Heizungen getauscht: "Mehr als alle geht nicht." Es gehe um "den Zeitraum der nächsten Jahre", da greife der neue Weg mit Förderungen "jetzt schneller als die Verpflichtung, die ja später und progressiv eingesetzt hätte", argumentiert Gewessler, die "einen ganz klaren Pfad" sieht, dass fossile Energien nämlich "nie mehr günstig werden". Es gebe in Summe "einen Push hin zu den erneuerbaren" Energien.
Wolf klopft auch die Haltbarkeit der neuen Strategie ("für Einkommensschwache bis 2030", sonst im Budgetrahmen vier Jahre) ab und führt zum Schluss nochmals Expertenkritik an, dass es jetzt kein "substanzielles Klimaschutzgesetz" geben könne. Die Welt mag sich weitergedreht und die Stimmung geändert haben, Gewessler gibt sich unverändert zuversichtlich: "Wir sehen erstmals in dieser Republik, dass Klimaschutz wirkt." Genau so müssen man weiterarbeiten. Zum Schluss ein Appell an die "konstruktiven Kräfte", sich das "anzuschauen und konstruktiv dabei zu sein". (Karl Gedlicka, 18.10.2023)