Zumindest der PR-Erfolg dürfte Xi Jinping gewiss sein: Bei einem Gala-Bankett am Dienstagabend hielt der chinesische Präsident eine Rede vor zahlreichen Regierungschefs, darunter der russische Präsident Wladimir Putin und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Anlass des Treffens ist das dritte Forum zur Neuen Seidenstraße, auch bekannt als Belt and Road Initiative (BRI). Dieses erste geopolitische Großprojekt Chinas feierte vor kurzem seinen zehnjährigen Geburtstag.
Auch die Anzahl der Teilnehmer spricht für sich: Beim ersten Treffen dieser Art im Jahr 2017 waren nur Repräsentanten von 29 Staaten nach Peking gekommen, 2019 waren schon 37 Staaten vertreten. Dieses Jahr sind 130 Vertreterinnen und Vertreter gekommen, darunter 23 Staatschefs. Peking ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich als Führer des Globalen Südens zu präsentieren. Die Neue Seidenstraße ist ein wichtiges Werkzeug dieser Strategie. Umgerechnet über eine Billion US-Dollar dürfte China in den vergangenen zehn Jahren in zahlreiche Staaten Asiens, Afrikas und auch Europas investiert haben. Die Kredite für Infrastrukturprojekte wurden gerne als Win-win-Situationen für alle Beteiligten präsentiert. Tatsächlich aber kam das Geld aus Peking meist mit geheimen Klauseln – wie zum Beispiel bei UN-Resolutionen im Sinne Chinas zu stimmen.
Eine Zeitlang funktionierte die Strategie selbst innerhalb der EU. Gerade osteuropäische Staaten nahmen das Geld aus China gerne an. Erst mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die Lager deutlich aufgespalten. Und auch darauf zielt das dritte Treffen zur BRI ab: dem Westen zu verdeutlichen, dass Peking sich zwar nicht an Russlands Krieg beteiligt, sich die Weltsicht der beiden autoritär regierten Staaten aber weitgehend deckt: "Neokolonialismus und Hegemoniestreben des Westens" würden in eine Sackgasse führen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Geschäfte mit korrupten Eliten
Tatsächlich lässt sich genau das dem chinesischen Großprojekt vorwerfen: Zahlreiche Empfängerstaaten der Neuen Seidenstraße gelten mittlerweile als überschuldet. Chinesische Staatsunternehmen machten immer wieder Geschäfte mit korrupten Eliten, um einerseits Märkte für chinesische Waren zu öffnen und andererseits Rohstoffe nach China zu importieren.
Auch was die Zukunft betrifft, bleibt das Forum bisher vage und blumig. Von mehr Investitionen in Hightech, künstliche Intelligenz, Gesundheit und Biotechnologie ist die Rede, von konkreten Projekten aber bisher nicht. Seit 2020 gehen die Investitionen zurück: Vor der Pandemie flossen mehr als 100 Milliarden US-Dollar jährlich von Peking ins Ausland, im vergangenen Jahr waren es nur noch 40 Milliarden. Ein Grund dürfte sein, dass man in Peking vorsichtiger geworden ist, das Geld zu verteilen: Viele der Häfen, Straßen, Autobahnen und Zugstrecken haben sich als schlecht geplant erwiesen und blieben hinter den Renditeerwartungen zurück. Einen Teil der Kredite muss Peking sogar abschreiben oder mit Rettungskrediten den chinesischen Unternehmen helfen. (Philipp Mattheis, 18.10.2023)