Washington – Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Damit bleibt der Kongress der Supermacht weiter faktisch handlungsunfähig. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung. Die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.
Beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte Jordan, der bei moderaten Republikanern auf große Vorbehalte stößt, 200 Stimmen erhalten. Der derzeitige Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer setzte dann auf eine weitere Abstimmung, um den Widerstand seiner parteiinternen Gegner zu brechen.
Der von Trump unterstützte Kandidat scheiterte nun aber erneut bei seinem Versuch, in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt zu werden – und schnitt noch schlechter ab als im ersten Wahlgang. Unklar war zunächst, ob Jordan auf einen dritten Wahlgang besteht oder das Handtuch wirft.
Blockade dauert an
Damit verlängert sich die bereits seit mehr als zwei Wochen andauernde Blockade des Repräsentantenhauses. Der bisherige Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Es war die erste Absetzung eines Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in der US-Geschichte.
Die Republikaner-Fraktion nominierte in der Folge ihren Mehrheitsführer Steve Scalise als Nachfolger. Dieser zog seine Kandidatur aber zurück, als klar wurde, dass er im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten würde. Die Fraktion schickte daraufhin den Hardliner Jordan ins Rennen, der Scalise zuvor parteiintern unterlegen war.
Drohender Shutdown
Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
Abgeordnete erwägen deswegen, den derzeit geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry mit mehr Befugnissen auszustatten. Dieser könnte dann Gesetzestexte einbringen – unter anderem solche mit neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Tel Aviv angekündigt, er wolle den Kongress "diese Woche" um umfassende Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel ersuchen. (APA, red, 18.10.2023)