Wenn rund 435.000 wahlberechtigte Salzburgerinnen und Salzburger Anfang März kommenden Jahres wieder zu den Wahlurnen gerufen werden, können sie gleich zwei Stimmen abgeben: einmal für die Gemeindevertretung und einmal für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, der oder die in Salzburg direkt gewählt wird. Für Spannung ist gesorgt: Am Dienstag gab Kay-Michael Dankl, der mit der KPÖ plus im April auf Landesebene einen Sensationserfolg eingefahren hatte, seine Kandidatur in der Stadt Salzburg bekannt. Er erhob Anspruch auf das Bürgermeisteramt.

Voraussichtlicher Termin ist der 10. März. Der Termin ist ungewöhnlich, da damit die in einigen Gemeinden mit Sicherheit notwendige Stichwahl um das Bürgermeisteramt – zwei Wochen später – auf den Palmsonntag fällt. Urnengänge an einem hohen kirchlichen Feiertag und in der Ferienzeit kommen selten gut an; gut möglich, dass die Wahlbehörde noch auf den 3. März umschwenkt.

ÖVP dominiert im Land

Landesweit gesehen werden die Kommunalwahlen wohl wenig Verschiebungen bringen. Die ÖVP bleibt mit Sicherheit dominant, sie erreichte bei den Kommunalwahlen 2019 rund 48 Prozent und stellt in 96 der 119 Salzburger Gemeinden das Gemeindeoberhaupt. Die SPÖ kommt gerade einmal auf 18 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die FPÖ kam 2019 auf einen Bürgermeister. Vier Gemeinden werden von Unabhängigen geführt.

An diesem Kräfteverhältnis wird sich voraussichtlich auch wenig ändern. Die ÖVP wird ihre Vormachtstellung locker verteidigen können; die SPÖ wiederum wird wohl auch ihre meisten Hochburgen wie Hallein, Oberndorf oder Bischofshofen halten können.

ÖVP in der Stadt schwächer

Ganz anders ist die Situation in der Landeshauptstadt. Hier werden die Karten völlig neu gemischt, Prognosen sind kaum möglich, auch das Ergebnis von 2019 sagt wenig über die Ausgangssituation und mögliche Kräfteverhältnisse im Rathaus beziehungsweise im Schloss Mirabell – dem Sitz der Stadtregierung – aus.

Aktuell ist Harald Preuner (ÖVP) Bürgermeister. Er konnte sich gegen den Sozialdemokraten Bernhard Auinger 2019 in der Stichwahl mit etwas über 55 Prozent durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei bescheidenen 44 Prozent. In Salzburg Stadt sind rund 115.000 Menschen bei Kommunalwahlen stimmberechtigt.

Preuner ist seit 1945 der einzige Bürgermeister der Landeshauptstadt, den die ÖVP aus eigener Kraft stellen konnte. Der Austrofaschist Richard Hildmann war vor 1938 Bürgermeister und wurde nach Kriegsende 1945 von den US-Behörden provisorisch wieder eingesetzt. Hildmann wurde bei der ersten Wahl 1946 abgewählt. Josef Dechant (1992–1999) wurde nach der Parteispaltung der Salzburger SPÖ 1992 mithilfe von vier SPÖ-Dissidenten und -Dissidentinnen Bürgermeister. Alle anderen Stadtoberhäupter in der Zweiten Republik waren Sozialdemokraten.

Im Gemeinderat ist seit 2019 die ÖVP mit 16 der 40 Mandate die stärkste Fraktion; dahinter folgen SPÖ (11), Bürgerliste (6), FPÖ (3), Neos (2), KPÖ (1) und die Liste Salz (1). Insgesamt ergibt sich aus ÖVP, FPÖ und Salz eine knappe rechte Mehrheit, da die Stimme des Bürgermeisters im Fall eines Stimmengleichstandes doppelt gezählt wird.

KPÖ-SPÖ-Grüne

Das Ergebnis von 2019 ist freilich längst Makulatur, wie ein Blick auf die Landtagswahl im April dieses Jahres zeigt: Hier kam die ÖVP in der Stadt Salzburg nur mehr auf 24,8 Prozent. Wahlsiegerin war die Liste KPÖ plus, die 21,5 Prozent erreichte und zweitstärkste Partei in der Stadt Salzburg wurde. Dahinter rangieren FPÖ (18,7 Prozent), SPÖ (16,6) und Grüne (12,2). Die Neos erreichten magere 4,6 Prozent. Nimmt man das Landtagswahlergebnis als Maßstab, dann würde sich in der Stadt eine rot-rot-grüne Mehrheit ausgehen.

Wie viel die KPÖ von ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in die Gemeinderatswahl mitnehmen kann, wird eine der entscheidenden Fragen im März. Spitzen- und Bürgermeisterkandidat Dankl (34) ist aktuell Klubobmann des KPÖ-Landtagsklubs. Am Dienstag gab er bekannt, dass er bei der Wahl in der Stadt Salzburg als Spitzenkandidat kandidieren wird. Und er gab das Ziel aus, Bürgermeister zu werden, wie die "Salzburger Nachrichten" berichteten. Auf Listenplatz zwei kandidiere die 39-jährige Lehrerin Cornelia Plank, auf Platz drei der 35-jährige Nikolaus Kohlberger, Kurator bei den städtischen Galerien.

Dunkelroter Bürgermeister?

Die ÖVP ist nicht zuletzt wegen des Grazer Beispiels in Alarmstimmung: Sie warnt vor einem "Linksblock unter kommunistischer Führung" und versucht eine Art Lagerwahlkampf aufzuziehen.

Dankls Chancen auf den Bürgermeistersessel seien intakt, schreiben beispielsweise die "Salzburger Nachrichten". Einen Sitz in der Stadtregierung dürften die Kommunisten, die nach Grazer Vorbild fast monothematisch das Thema Wohnungspolitik bespielen, aber aufgrund der Proporzverfassung im Stadtrecht jedenfalls erreichen.

"Hobbypolitiker"

Dass Dankl für das Bürgermeisteramt gehandelt wird, liegt auch an der ÖVP selbst. Bürgermeister Preuner (64) hat im Sommer angekündigt, nicht mehr anzutreten. Statt Preuner steigt der in der Öffentlichkeit kaum bekannte Anwalt und Hotelier Florian Kreibich in den Ring. Er war Landtagsmandatar und wechselte 2019 in den Gemeinderat. Dort wie da hat er kaum politische Spuren hinterlassen. Er sei "nur Hobbypolitiker" gewesen, wie er selbst sagt. Inhaltlich versucht der 54-Jährige in seinen öffentlichen Auftritten, der Stadt-ÖVP ein liberaleres und moderneres Image zu verpassen, als sie unter Preuner hat.

Der Rückzug des amtierenden Bürgermeisters lässt die Chancen von Vizebürgermeister Bernhard Auinger (49) wieder steigen. Der ehemalige Porsche-Betriebsrat hat die Stadt-SPÖ nach dem Rücktritt von Heinz Schaden 2017 übernommen. In den Nachwahlen unterlag er Preuner nur knapp. Erst 2019 konnte sich Preuner dann klar durchsetzen.

Auf die neue Konkurrenz von links in Form der Liste KPÖ plus hat die SPÖ lange keine Antwort gefunden. Inzwischen bieten jüngere Funktionäre nach dunkelrotem Vorbild Miet- und Wohnungsberatungen an. Und ebenfalls ähnlich der KPÖ haben einzelne Funktionäre angekündigt, Teile ihres Politikeinkommens zu spenden. Ein weit gehender Gehaltsverzicht nach KPÖ-Muster dürfte vorerst aber nicht zur Debatte stehen.

Nur eine Kandidatin

Im Konzert der großen Fraktionen spielt auch die grüne Bürgerliste mit. Sie geht mit Baustadträtin Anna Schiester (34) in die Wahl. Sie ist die einzige Frau in der sonst ausschließlich männlich besetzten Kandidatenriege. Schiester hat den Stadtregierungssitz im Herbst 2022 von Martina Berthold übernommen. Berthold wechselte nach heftigen parteiinternen Querelen damals zurück in die Landespolitik und ist nun Klubobfrau des Grünen-Landtagsklubs. Wie ÖVP-Mann Kreibich muss Schiester vor allem mit ihrem relativ geringen Bekanntheitsgrad kämpfen.

Anders als auf Landesebene, wo sie mit der ÖVP in der Regierung sitzt, spielt die FPÖ in der Stadtpolitik neben ihrer Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die ÖVP keine Rolle. Spitzenkandidat wird der 27-jährige Paul Dürnberger. Ihm wurden von SPÖ und Grünen mehrfach enge Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus vorgeworfen.

Die Neos haben ihr Vorwahlprozedere noch nicht abgeschlossen, Spitzenkandidat dürfte der bis dato politisch nicht in Erscheinung getretene Unternehmer Lukas Rupsch werden. Auch Christoph Ferch, zurzeit mit der Ein-Mann-Liste Salz im Gemeinderat, werden Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt. (Thomas Neuhold, red, 22.10.2023)