Der französische Staatschef Emmanuel Macron (links) zu Gast bei seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron (links) zu Gast bei seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog.
EPA/CHRISTOPHE ENA / POOL

Frankreich werde im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Israels stehen: Das sagte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog in Jerusalem. Zuvor hatte Macron Angehörige der Opfer der Hamas getroffen.

Der Präsident hatte sich auf eine turbulente Israel-Reise eingestellt. Bereits am Wochenende versuchte Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet bei einem eintägigen Kurzbesuch, das Terrain zu sondieren. Die 52-jährige Vertreterin der Macron-Partei Renaissance besuchte Angehörige französischer Hamas-Geiseln sowie einen Kibbuz, der von der Hamas-Miliz angegriffen worden war. Sie folgte damit einer Einladung ihres Knesset-Amtskollegen Amir Ohana, der dem Likud angehört.

Schon deshalb wurde in Paris Kritik laut, Braun-Pivet folge der umstrittenen Linie von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Braun-Pivet, deren Eltern in den 1930er-Jahren aus Polen eingereist waren, um den Nazis zu entgehen, wurde in Israel bei ihrer Stippvisite nur von konservativen Abgeordneten begleitet. Darunter waren Eric Ciotti von den Republikanern und der Parlamentsvertreter der nahöstlichen, meist jüdischen Auslandfranzosen, Meyer Habib. Beide werden von französischen Medien als "Israel-Falken" bezeichnet.

Braun-Pivet verteidigte die objektiv sehr unausgewogene Parlamentarierdelegation mit dem Hinweis, dass sie Vertreter aller Parteien eingeladen habe. Die Linke habe aber das Besuchsprogramm abgelehnt. Kommunistenchef Fabien Roussel bestätigte die Ablehnung und erklärte, er habe vergeblich darauf gepocht, dass Braun-Pivets protokollarischer Besuch auch die Bombardierung des Gazastreifens thematisiere.

Unterstützung des "Massakers"?

Der sozialistische Sekretär Olivier Faure kritisierte zudem, dass die Präsidentin der französischen Nationalversammlung der israelischen Regierung ihre "bedingungslose Unterstützung" zugesagt habe. Damit kritisierte er indirekt Macron, der in einer Fernsehansprache den gleichen Begriff verwendet hatte. Der Geopolitologe Pierre Haski fand am Montag, dass diese französische Position "immer schwieriger zu vertreten sei".

Am weitesten ging wie so oft Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon. Er twitterte ein Bild der jüngsten propalästinensischen Demonstration in Paris, an der am Sonntag 15.000 Menschen teilgenommen hatten, ohne dass es zu Ausschreitungen gekommen war. "Das ist Frankreich", freute sich der Chef der Partei der Unbeugsamen, der sich weigert, die Hamas als "terroristisch" zu bezeichnen. "Frau Braun-Pivet kampiert dagegen in Tel Aviv, um das Massaker zu unterstützen", fuhr Mélenchon fort.

Die Angesprochene verwahrte sich am Montag nach ihrer Rückkehr aus Israel gegen das Wort "Massaker" – und gegen den Vorwurf, sie unterstütze Netanjahus Regierungskurs. "Meine bedingungslose Unterstützung gilt dem Existenzrecht Israels, nicht der Regierung in Jerusalem", präzisierte die Parlamentspräsidentin.

Ohne Mélenchon zu nennen, verwahrte sie sich gegen Kommentare, die "in die Glut blasen". Diese führten dazu, dass ihr "Rücken eine Zielscheibe" sei. Damit spielte Braun-Pivet auf antisemitische Tiraden und Morddrohungen an, die sie erhalten habe. "Es ist unglaublich", sagte sie dem Radiosender France-Inter. "Ich bin Französin, aber seit einiger Zeit wird nur hervorgehoben, dass ich Jüdin bin – obwohl ich meine Religion nicht praktiziere und nicht einmal gläubig bin."

Sorge ums Gleichgewicht

Am Montagnachmittag leitete Braun-Pivet eine kurzfristig anberaumte und äußerst hitzige Nahostdebatte in der französischen Nationalversammlung. Die Linken-Abgeordnete Mathilde Panot unterstellte der Staatsführung, sie decke die "kolonialistische" Politik der rechtsextremen Regierung Israels. Damit verletze sie das Gleichgewicht, das Frankreich seit der "politique arabe" von Ex-Präsident Charles de Gaulle (1959–1969) zwischen Israel und seinen Nachbarn gehalten habe. Macron kehre von dieser langjährigen Maxime französischer Außenpolitik ab, wenn er der israelischen Regierung die "bedingungslose" Schützenhilfe Frankreichs zusage.

Macrons Visite im Nahen Osten – eventuell mit Stationen in Ägypten und Libanon – stand deshalb schon vor ihrem Beginn unter Hochspannung. Einen politischen und diplomatischen Fauxpas kann sich der französische Präsident nicht leisten. Im Nahen Osten wird er nach Olaf Scholz oder Joe Biden zwar nicht der erste westliche Staatschef sein, der Israel seine Aufwartung macht. Die Lage in Frankreich ist aber so polarisiert und aufgeheizt, dass Macron mit jedem deplatzierten Wort eine unabsehbare Reaktion bis in die propalästinensischen Vorstädte von Paris, Lyon oder Marseille auslösen könnte. (Stefan Brändle aus Paris, 24.10.2023)