Cornelia Ernst und andere EU-Parlamentarier drängen auf eine rasche Umsetzung des vorgelegten und parteiübergreifend beschlossenen Entwurfs.
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85 Millionen Bilder und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern wurden bereits im Jahr 2021 gemeldet. Die Tendenz ist seitdem weiter steigend. Am Donnerstag Nachmittag wurde von Sprechern des EU Parlaments verkündet, man habe sich zu einem Rechtsakt zur "Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" parteiübergreifend geeinigt und werde den Berichtsentwurf demnächst vorlegen. Der Kampf gegen diese Missstände müsse bald passieren, so die Parlamentarier.

Möglich sei der Entwurf auch deshalb gewesen, weil alle Fraktionen zu Kompromissen und Verhandlungen bereit waren, betont der spanische EU-Parlamentarier Javier Zarzalejos, der die Präsentation der Einigung auf einer Pressekonferenz verkünden durfte. Eine mögliche damit verbundene Massenüberwachung wäre eine klare "rote Linie", die dabei nicht überschritten werden soll, betonte er.

Textnachrichten ausgenommen

44 Sitzungen, die Hälfte davon mit dem Fokus auf die technische Umsetzung, hätte es laut Zarzalejos gegeben, bis sich alle Seiten einigen konnten. Es sollte ein "guter und rechtsverbindlicher Vorschlag" werden, wie der Parlamentarier betont. Die größte Hürde sei es gewesen, beide Seiten zu respektieren, also jene der Kinder und jene der Privatsphäre.

Es gehe bei dieser ausgearbeiteten Regulierung um die Aufdeckung, Meldung und Entfernung von Inhalten, die mit Kindesmissbrauch zu tun haben. Derzeit sei eine Flut solcher Darstellungen feststellbar und man müsse deshalb eher früher als später dagegen aktiv werden. Der fertiggestellte Verordnungsentwurf soll Unternehmen künftig dazu verpflichten bei Verdacht von solchen Darstellungen sogenannte "risikomildernde Maßnahmen" ergreifen zu müssen. Es soll dabei aus mehreren Maßnahmen gewählt werden können. Kommen die Unternehmen oder Anbieter von zum Beispiel Spielen oder Plattformen diesen Vorgaben nicht nach, so soll es künftig eine letzte Instanz geben, die eine "Aufdeckungsanordnung" für die zuständige Behörde geben kann.

Ein großer Streitpunkt beim Erstellen des Entwurfes sei laut dem Parlamentarier der Punkt Grooming gewesen, also das gezielte Ansprechen von Kindern, um sexuellen Kontakt anzubahnen. Im aktuell vorliegenden Entwurf ist Grooming und generell Textnachrichten exkludiert. Das sei ein Kompromiss gewesen, erklärt Zarzalejos.

Schnelle Umsetzung nötig

Der Rechtsvorschlag würde sich vor allem mit Opferschutz und Opferrechten auseinandersetzen, sagt der Sprecher. Betroffene sollen die Möglichkeit haben, Informationen zu den Bildern zu erhalten, die im Netz zu ihrer Person verfügbar sind und auch deren Löschung verlangen können. Hier sollen internationale und nationale Organisationen sowie Behörden zu einer engeren Zusammenarbeit gedrängt werden.

Überwachen soll diese Prozesse künftig ein dafür eingerichtetes EU-Zentrum für Kinderschutz, das eng mit Behörden wie Europol arbeiten soll. So wird das Zentrum unter anderem die Möglichkeit haben, mit dazu entwickelten Werkzeugen, öffentlich verfügbare Darstellungen von Kindesmissbrauch schnell zu finden. In den USA und Kanada gäbe es bereits genau solche Zentren mit eben jenen Werkzeugen. Eine eigene Abteilung für Datenschutz soll sicherstellen, dass alle bestehenden Regeln bei jeglicher Suche eingehalten werden.

Mit diesen Rechtsvorschriften sollen Dienstleister verpflichtet werden, sexuellen Missbrauch von Kindern auf ihren Internet-Plattformen zu melden und die Behörden zu benachrichtigen, damit die Täter vor Gericht kommen. Bisher geschieht diese Meldung freiwillig.

Opferschutz

"Die Idee ist, Kinder zu beschützen", erklärt der niederländische Parlamentarier Paul Tang, der die parteiübergreifende Kooperation für diese Regulierung ebenfalls in der Pressekonferenz betont. "Das Internet ist derzeit äußert unsicher", sagt er und vergleicht es mit einem menschengefüllten Platz, an dem sich ein Kind ohne Begleitung ebenfalls leicht verirren kann. Dagegen müsse etwas getan werden, sagt Tang.

Auch die für Belgien am Podium stehende Hilde Vautmans bezeichnet die gemeinsame Arbeit als einen "guten Schritt nach vorne". Auch sie betont, dass die Privatsphäre weiterhin im Fokus stehen müsse und dieser Vorschlag keinesfalls in Richtung Überwachung gehen solle. Die Deutsche Cornelia Ernst ergänzt, dass es für die Umsetzung noch einiges brauche. Die Schulung von den verantwortlichen Personen und die letztendlichen Methoden, wie man bei begründetem Verdacht auf Daten zugreifen wird können.

Somit ist wohl noch ein längerer Weg bis zur Umsetzung vorgezeichnet, auch wenn die Parlamentarier an diesem Tag auf schnelles Handeln drängen.

Der Fall Kutcher

Die Betonung der Parlamentarier, man werde Privatsphäre schützen, ist mit Sicherheit auch eine Antwort darauf, dass erst in den vergangenen Tagen bekannt wurde, der juristische Dienst würde gegen die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson ermitteln. Sie soll vom US-Schauspieler Ashton Kutcher beeinflusst worden sein, sich für die sogenannte "Chatkontrolle" stark zu machen.

Unter dem Vorwand, die Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder verhindern zu wollen, planten die Lobbyisten offenbar die Firma Safer damit zu beauftragen, diese "Chatkontrolle" vorzunehmen, die von so manchen Datenschützern gern mit "Massenüberwachung" gleichgesetzt wurde. Verschlüsselungen von Nachrichten wären auf diesem Weg nämlich aufgehoben worden, so der Vorwurf.

Mit dem neuen Entwurf hat das Parlament reagiert und abschwächend eingegriffen. Im nächsten Schritt werden Rat und Kommission noch in den Prozess eingebunden und es wird weiterverhandelt. (red, 26.10.2023)