Die Entscheidung am Freitagabend fiel mit großer Mehrheit: 120 Mitgliedsstaaten der Uno stimmten einer von Jordanien ausgearbeiteten und eingebrachten, aber unverbindlichen Resolution zu, in der unter anderem zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" im Gazastreifen aufgerufen und zudem die Freilassung aller "illegal festgehaltenen Zivilisten" gefordert wird.

45 Staaten enthielten sich der Stimme, nur 14 votierten dagegen. Unter ihnen war neben Israel und den USA Österreich, das sich zudem in Gesellschaft von Kroatien, Tschechien und Ungarn sowie Paraguays, Papua-Neuguineas, Guatemalas und einiger Pazifik-Inselstaaten befand.

Wieso eine so exponierte Stellung, wie sie Österreich in internationalen Fragen doch sonst eher selten einnimmt? Bundeskanzler Karl Nehammer meldete sich wenig darauf via X, vormals Twitter, mit einer Erklärung. "Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird – so einer Resolution kann Österreich nicht zustimmen."

Hamas wird nicht genannt

Die Geschichte hat allerdings einen weiteren Hintergrund: Es wäre nämlich durchaus möglich gewesen, eine Resolution zu zimmern, die Nehammers Kriterien zumindest näher käme. Zwar nennt die Resolution die Hamas tatsächlich nicht beim Namen, allerdings enthält sie den Passus, dass "alle gewalttätigen Handlungen gegen palästinensische und israelische Zivilisten und alle Arten des Terrorismus und der wahllosen Gewalt" zu verurteilen seien – wobei aber mit Letzterem wohl auch Angriffe Israels gemeint sind.

Kanada hatte einen Abänderungsantrag eingebracht, um mehr Klarheit zu schaffen und die Resolution doch noch für mehr Staaten annehmbar zu machen. Sein gesamter Text lautet: Die Versammlung "verurteilt die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 eindeutig, ebenso wie Geiselnahmen. Sie verlangt Sicherheit, Wohlergehen und humane Behandlung der Geiseln im Einklang mit internationalem Recht und ruft zu deren sofortiger und unbedingter Freilassung auf." Für die Annahme – der Österreich zustimmte – wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Diese wurde aber verfehlt: Nur eine knappe Mehrheit von 88 der 166 anwesenden Staaten stimmte zu, 55 enthielten sich, 23 waren überhaupt dagegen.

So blieb also der ursprüngliche Text erhalten – und für viele westliche Staaten die Gretchenfragen, wie man mit dem Votum nun umgehen solle. Die Antwort fiel auch in der EU äußerst gespalten aus: Große Staaten wie Deutschland oder Italien enthielten sich, andere wie Frankreich oder Spanien stimmten trotz der fehlenden Hamas-Verurteilung zu.

Israels Außenminister Eli Cohen verurteilte die Resolution bald darauf und nannte sie verabscheuenswürdig. Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Černochová regte einen Austritt ihres Landes aus der Uno an. (Manuel Escher, 29.10.2023)