Der Krieg in der Ukraine ist etwas aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit in Europa geraten. Das gilt für ein breiteres Publikum, aber nicht für Entscheider und professionelle Beobachter in Europa. Sie betrachten eine Lage, die sich so zusammenfassen lässt:

Die ukrainische Gegenoffensive hat sich offenbar totgelaufen, Russland setzt auf einen Abnützungskrieg, in dem es über die größeren Ressourcen verfügt (vor allem mehr Soldaten zum Verheizen). Das bedeutet, dass die langfristige Absicht Putins, zumindest Osteuropa wieder unter seinen Einfluss zu bringen und Europa insgesamt zu spalten, erneut etwas bedrohlicher aussieht.

Wolodymyr Selenskyj
Seinem Land droht ein langwieriger Abnützungskrieg: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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Davon ist mittelfristig auch Österreich betroffen, beziehungsweise könnte es da eine Rolle spielen. In den höheren Rängen des österreichischen Bundesheers verfügt man über beachtliche Infos zur Gesamtlage: Die ukrainischen Streitkräfte versuchten, im Süden einen Durchbruch zum Asowschen Meer zu erzielen, womit die Krim vom russischen Nachschub über den Landweg abgeschnitten gewesen wäre. Das ist an den massiven, tiefgestaffelten russischen Verteidigungslinien und möglicherweise auch an den nicht ausreichenden Waffenlieferungen durch den Westen unter recht hohen Verlusten gescheitert. Es ist in einen Stellungskrieg übergegangen.

Hier sieht Putin offensichtlich seine Chance. Er setzt darauf, dass der Westen langsam doch des Krieges und der Unterstützung der Ukraine müde wird, vor allem, wenn die Megakatastrophe eintritt: In den USA wird 2024 Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt. Wenn der Westen also genug hat und die Ukraine zu einem Verzichtfrieden zwingt, bei dem beachtliche Teile der Ukraine bei Russland bleiben, hat Putin einen ersten Etappensieg erreicht. Er wird sich nach Einschätzung westlicher, auch österreichischer, Experten damit nicht zufriedengeben. Aus einem sehr einfachen Grund: Er ist ein russischer Imperialist.

Schaukelpolitik

Ein vollständiger, rein militärischer Sieg in der Ukraine ist für Russland kaum möglich. Aber ein für die Ukraine ungünstiger Frieden wäre schon hilfreich für Putin. Eine Verhinderung eines EU-Beitritts der Ukraine wäre schon ein Sieg für ihn.

Dafür setzt er auf die unsicheren Kantonisten in Ostmitteleuropa. Vor allem auf Viktor Orbáns Ungarn, aber seit Neuestem auch auf die Slowakei, wo ein russlandfreundlicher Linkspopulist die Wahlen gewonnen hat. Von Bedeutung ist auch Serbien – kein EU-Mitglied, aber wichtig auf dem Balkan –, dessen Autokrat Aleksandar Vučić eine Schaukelpolitik zwischen EU und Russland betreibt und im Kosovo zündelt.

Und dann ist da noch Österreich. Wenn nächstes Jahr die russlandfreundliche FPÖ die Wahlen gewinnt und Herbert Kickl gar Kanzler wird, kann Putin auf einen weiteren mitteleuropäischen Staat zählen, der sein Spiel spielt: Obstruktion in der EU machen, Hilfe für die Ukraine behindern, Sanktionen unterlaufen, Demokratie aushöhlen. Nicht ganz ausgeschlossen, dass es Kickl auch auf einen Öxit anlegt.

Ein solches Abrutschen Österreichs zu den ostmitteleuropäischen Autokratien (Ungarn, Slowakei, Serbien) käme Putin sehr gelegen, würde aber für uns schwerste wirtschaftliche und politische Folgen haben. (Hans Rauscher, 14.11.2023)