Bei den Republikanern geht es rund. Während Donald Trump regelmäßig mit Ausfällen gegen die Justiz von sich reden macht, kriselt es in der Fraktion im Repräsentantenhaus trotz Ernennung eines neuen Sprechers weiter. Da erscheint es fast wie eine Randnotiz, dass der Wahlkampf für die Vorwahlen auf Hochtouren läuft, in denen zwischen Mitte Jänner und Juni 2024 ermittelt wird, wer für die Partei in einem Jahr ins Rennen um die Präsidentschaft geht.

Hier führt in den Umfragen mit deutlichem Abstand Donald Trump, der laut Five Thirty Eight an der 60-Prozent-Schwelle steht. Sein einst hochgehandelter erster Herausforderer, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, liegt mittlerweile nur noch bei 14 Prozent. Platz drei belegt mit neun Prozent Nikki Haley, die unter Trump noch UN-Botschafterin der USA war. Sie ließ nun mit einem neuen Vorstoß aufhorchen, nämlich strikten Vorgaben für soziale Netzwerke und einer radikalen Klarnamenpflicht.

Forderung nach Klarnamenpflicht für alle

Wenn es nach ihr ginge, so Haley am Dienstag (14. November), so müssten Instagram, Tiktok und Konsorten in Zukunft ihre Empfehlungsalgorithmen offenlegen. "Lasst uns sehen, warum sie pushen, was sie pushen", sagt die Politikerin in einem Interview mit Fox News.

Nikki Haley in einer TV-Debatte vor einem Mikrofon.
Nikki Haley würde gerne die republikanische Kandidatin für das Präsidentenamt werden. Ihre Chancen stehen aktuell aber nicht besonders gut.
AP/Rebecca Blackwell

Transparenz verlangt sie aber auch von den Nutzern. "Jede Person auf sozialen Medien sollte namentlich verifiziert werden", meint Haley und wittert eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. "Wenn man das tut, müssen alle Leute auf einmal zu dem stehen, was sie sagen, und man entledigt sicher aller russischer, iranischer und chinesischer Bots."

Zudem hält sie eine solche Maßnahme für förderlich für die Diskussionskultur. "Wenn sie wissen, dass ihr Pfarrer, ihre Familienmitglieder es (Postings, Anm.) sehen können, dann hilft das unseren Kindern und unserem Land." Anonyme Nutzer sollten gesperrt werden, so die Politikerin weiter.

Mitbewerber und Musk rücken aus

Ein Vorschlag, der in dieser Form allerdings nicht lange Bestand hatte. Denn aus republikanischen Reihen hagelte es Kritik. "Wisst ihr, wer damals anonyme Schreiber waren? Alexander Hamilton, John Jay und James Madison, als sie die Federalist Papers geschrieben haben", meldete sich Konkurrent DeSantis auf X (vormals Twitter) zu Wort. Die Federalist Papers waren unter Pseudonym in Zeitungen verbreitete Plädoyers, um für die Annahme der amerikanischen Verfassung zu werben. Haleys Vorschlag sei "gefährlich und verfassungsfeindlich", so DeSantis weiter.

Auch Vivek Ramaswamy, derzeit Nummer vier im republikanischen Umfragen-Ranking, schaltete sich sein und bezeichnete Haleys Vorschlag als "widerlich". Das wiederum fand Gehör bei X-Chef Elon Musk selbst, der mit seinem reichweitenstarken Account eine vernichtende Antwort postete: komplett kaputt. Sie kann jetzt aufhören so zu tun, als würde sie für die Präsidentschaft kandidieren.“

Randnotiz: Unter Musk führte Twitter eine automatische Verifizierung für alle Nutzer mit kostenpflichtigem "X Premium"-Abo ein, sofern diese eine "bestätigte Telefonnummer" hinterlegt hatten. Das sorgte für zahlreiches Aufkommen von verifizierten Fake-Accounts, die sich fremde Identitäten aneigneten. Im September führte man schließlich zusätzlich eine Verifizierung über einen staatlich anerkannten Lichtbildausweis ein. Diese ist allerdings optional und wird, wenn erfolgt, ergänzend zum blauen Verifizierungshaken angezeigt.

Teilrückzieher

Dazu kamen Wortspenden anderer bekannterer Namen aus dem rechten Spektrum, die die Idee als überschießenden Regierungseingriff und Verstoß gegen die Meinungsfreiheit bezeichneten. Am Mittwoch ruderte Haley schließlich gegenüber CNBC wieder zurück.

Sie denke zwar, dass "das Leben wieder zivilisierter wäre", wenn es eine Klarnamenpflicht gäbe. Jedoch habe sie diese ausschließlich für "ausländische Akteure" und nicht US-Bürger anregen wollen.

"Ich habe kein Problem damit, wenn anonyme Amerikaner ihre Meinungsfreiheit ausleben", erklärte die Ex-Diplomatin. "Was ich nicht mag, ist, wenn Russen, Chinesen und Iraner das tun." Dabei bezieht sie sich freilich auf Akteure, die von außen gezielt die politische Debatte in den USA beeinflussen. Generell, so richtete ein Sprecher im Nachhinein aus, sei es erstrebenswert, dass Netzwerkbetreiber "ausländische Akteure" besser kontrollierten.

Die neue Position lässt allerdings wichtige Fragen offen. Darunter auch, wie Instagram, X und Konsorten eine solche Deanonymisierung exklusiv für die USA und nur für Nicht-US-Bürger durchsetzen sollten. Antworten darauf blieb Haley allerdings schuldig. (gpi, 16.11.2023)