Der Schweizer Bundesverwaltungsgericht als Höchstgericht hat die Rundfunkgebühr für Unternehmen in der Schweiz für verfassungswidrig erklärt.

Weil kleinere Unternehmen aufgrund der derzeitigen Tarifgestaltung benachteiligt würden, sei die Gebühr für Radio- und Fernsehen verfassungswidrig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht, sie verstoße gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Bis nur nächsten Verordnungsänderung bleibe der aktuelle Tarif aber bestehen, das Gericht appelliert an den Bundesrat, "bei der nächsten Überprüfung eine progressive oder teilweise lineare Ausgestaltung der Unternehmensabgabe in Betracht zu ziehen", schreibt der Schweizer Branchendienst persoenlich.com.

Das Bundesverwaltungsgericht sah in der degressiven Tarifgestaltung eine höhere Steuerbelastung für kleinere Unternehmen als für umsatzstarke Firmen. Die Schweiz hebt seit 2019 eine Haushaltsabgabe von rund 339 Euro jährlich ein.

In Österreich müssen Unternehmen ab 2024 ebenfalls unabhängig von Empfangsgeräten ORF-Beitrag für jede Gemeinde zahlen, in der sie eine Betriebsstätte haben und Kommunalsteuer entrichten. Die Zahl der ORF-Beiträge richtet sich, wie die Kommunalsteuer, nach der Lohnsumme in der jeweiligen Gemeinde. Bis 1,6 Millionen Euro Lohnsumme im Kalenderjahr ist ein ORF-Beitrag fällig, bei mehr als 90 Millionen Euro Lohnsumme sind 50 ORF-Beiträge für diese Gemeinde zu zahlen. Regierung und ORF gehen davon aus, dass 100.000 Firmen, die bisher keine GIS entrichteten, künftig den ORF-Beitrag zahlen müssen. Einpersonenunternehmen (EPUs) sind von der Beitragspflicht ausgenommen. (red, 17.11.2023)