Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache.
Das Ibiza-Video uns seine Folgen beschäftigen laufend die Gerichte – zuletzt auch den Obersten Gerichtshof.
Michael Gruber / EXPA / pictured

Es ist eine der Fragen, die im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video lange Zeit ungeklärt waren: Hat der als mutmaßlicher Ibiza-Financier bekannt gewordene Anwalt M. jemals Geld für die Weitergabe der Aufnahmen bekommen? Und falls ja, wie viel?

Nicht nur die Öffentlichkeit wollte das wissen, sondern auch der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus, bekanntlich einer der Protagonisten des Videos. Deshalb klagte er den Anwalt auf "Rechnungslegung". M. solle bekanntgeben, welche Einnahmen er durch die Verbreitung des Ibiza-Videos erlangt habe, und Gudenus dann entsprechenden Geldersatz zahlen. Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) holte sich der FPÖ-Politiker nun eine Absage (OGH 23.10.2023, 6 Ob 205/22y).

Strafverfahren beendet

In einem Strafprozess gegen M., der im Sommer 2022 stattfand, hatte dieser eingeräumt, dass er das Video 2017 und 2018 in seiner Kanzlei zwei Personen vorgespielt und für den Film fünf beziehungsweise sechs Millionen Euro gefordert habe. Dies seien allerdings "erfolglose Zwischenschritte zur Veröffentlichung" gewesen, betonte sein damaliger Strafverteidiger Richard Soyer.

Letztlich wurde das Strafverfahren mit einer Diversion beendet. M. verpflichtete sich zu einer Geldbuße von 15.000 Euro und einer symbolischen Entschädigung von 500 Euro für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Da dessen ehemaliger Parteikollege Gudenus ohnehin einen zivilrechtlichen Prozess gegen M. angestrengt hatte, ging dieser im Strafprozess leer aus.

"Bekanntheitsgrad ausgenutzt"

Im parallel laufenden Zivilverfahren forderte Gudenus dann, dass M. mögliche Einnahmen offenlegen müsse, weil er seinen "Bekanntheitsgrad" ausgenutzt habe und damit – zumindest theoretisch – Geld verdienen hätte können. In einem zweiten Schritt wollte Gudenus einen sogenannten Verwendungsanspruch geltend machen und Geldersatz verlangen.

M. hielt dem entgegen, dass er nicht aus "Gewinnstreben" gehandelt habe. Der (erfolglose) Versuch, das Video gegen Geld an politische Gegner und Medien weiterzugeben, habe dazu gedient, die Veröffentlichung sicherzustellen und die involvierten Personen vor Schäden aus dem erwartbaren "typischen Whistleblower-Schicksal" abzusichern.

Außerdem habe er – was für einen Verwendungsanspruch Voraussetzung wäre – kein Geld mit der "Werbewirksamkeit" von Gudenus verdienen wollen. Schließlich sei die Brisanz des Videos nicht in der Person Gudenus selbst gelegen, sondern in dessen politischer Funktion. Der OGH sah das in seiner aktuellen Entscheidung sehr ähnlich.

"Öffentliches Interesse" an Aufnahmen

Ein sogenannter Verwendungsanspruch kann laut dem Höchstgericht bestehen, wenn ohne Zustimmung "fremde Vermögenswerte" genutzt werden. Ein solcher "Vermögenswert" könne grundsätzlich auch der "geldwerte Bekanntheitsgrad" einer Persönlichkeit sein. Gemeint seien damit in der Praxis aber vor allem Fälle, in denen etwa mit dem Bild eines bekannten Sportlers geworben wird, ohne dass dieser zugestimmt hat.

Im Fall des Ibiza-Videos ist das laut den Höchstrichtern anders: Es gebe ein öffentliches Interesse an den Aufnahmen; das aufgezeichnete Gespräch sei für den "politischen Diskurs" relevant. Ein Verwendungsanspruch komme deshalb nicht infrage – und damit auch keine Rechnungslegung.

Weitere Verfahren offen

In einigen weiteren Punkten muss das Verfahren laut der OGH-Entscheidung zurück an den Start. Gudenus hatte von M. verlangt, ihm das Video auszuhändigen, es zu löschen und bekanntzugeben, an wen er es weitergegeben hat. Aufgrund formeller Mängel muss darüber nun erneut das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien entscheiden.

Zudem hatte Gudenus in seiner zivilrechtlichen Klage nicht nur den nunmehr abgewiesenen Verwendungsanspruch geltend gemacht, sondern auch immateriellen Schadenersatz in der Höhe von 20.000 Euro gefordert. Zusätzlich verlangte er die gerichtliche Feststellung, dass M. für künftige Schäden haftet, die das Video verursacht. All diese weiteren finanziellen Ansprüche von Gudenus gegen M. sind nach wie vor gerichtsanhängig, bestätigt Gudenus' Rechtsvertretung. Der Anwalt von M. wollte dazu auf Anfrage des STANDARD keine Auskunft geben. (Jakob Pflügl, 18.11.2023)