Österreichs kommerzielle Privatsender nehmen das Okay der EU-Kommission zur neuen Journalismusqualitätsförderung zum Anlass, eine Verdoppelung ihrer Fördermittel zu verlangen. Die Journalismusförderung ist mit 20 Millionen Euro dotiert und geht an Textmedien in Print und Online. Mit ihr möge der Nationalrat nun 20 Millionen mehr Privatsenderförderung und zusätzlich 2,5 Millionen Euro mehr für den Digitalisierungsfonds beschließen, verlangt der Privatsenderverband VÖP.

Die Förderung für kommerzielle Privatsender wurde zuletzt 2019 von 15 auf 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Seither kam eine neue Digitaltransformationsförderung von 20 Millionen Euro jährlich dazu, die an bestehende Medienunternehmen geht, um ihnen den Weg in die digitale Welt zu erleichtern. Die Förderung für nicht kommerzielle Privatsender wie Okto oder Radio Orange wurde 2022 von drei auf fünf Millionen Euro erhöht. Die neue Journalismusqualitätsförderung von 20 Millionen Euro muss nach dem Okay der EU-Kommission nun vom Nationalrat beschlossen werden.

"Überschaubare" Digitalradioförderung

Eine Erhöhung des Privatrundfunkfonds sei da nun dringend geboten, "vor allem auch, um die Qualität und die Vielfalt des privaten Rundfunkangebots zu erhalten und weiterzuentwickeln", argumentiert VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm: "Der Privatrundfunkfonds sollte jetzt um 20 Millionen Euro erhöht werden. Die private Rundfunkbranche steht wie andere Mediensektoren unter gewaltigem Druck. Die Unabhängigkeit und die Vielfalt des privaten Rundfunks sind gefährdet." Der Appell richte sich vor allem an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Im Digitalradio reiche die bisher "überschaubare" Förderung durch den Digitalisierungsfonds "nicht ansatzweise für eine Anschubfinanzierung" der 2024 startenden neuen DAB+-Sender aus. (fid, 21.11.2023)