"Sümpfe und Skandale“ in der Politik erörterten am Sonntag die Gäste von Claudia Reiterer im ORF-Talk Im Zentrum. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker folgte bezüglich der vielzitierten "Tonbänder", auf denen der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, zu hören ist, der Linie seiner Partei: Je nachdem, gegen wen Vorwürfe laut werden, zeigt man sich situationselastisch bzw. pietätselastisch. Die von Pilnacek getätigten Aussagen über rechtswidrige politische Interventionen bringen bekanntlich ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter Druck. Da mahnt man vom Kanzler abwärts Pietät und Totenruhe ein. Ex-Kanzler Sebastian Kurz thematisierte Pilnacek kürzlich noch aus wenig altruistischen Gründen, als er seinen Fall mit jenem des suspendierten Spitzenbeamten verglich. Nun aber zeigt die ÖVP so viel Ehrfurcht vor dem Tod, dass für Vorwürfe kein Platz bleibt.
Nichts dergleichen gesagt
Pilnacek habe zudem vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts dergleichen gesagt, betonte Stocker. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos präzisierte zwar, dass Pilnacek sich auf Nachfrage, wer politischen Druck auf ihn ausgeübt habe, im U-Ausschuss entschlug, doch das beeindruckte Stocker nicht. Dafür überraschte Stocker Hoyos, die grüne Koalitionspartnerin Olga Voglauer, den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und die FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch mit dem Einverständnis, Ausschüsse öffentlich zu übertragen. "Sehr gut", so Krainer und Belakowitsch unisono.
Nach dieser erfreulichen Wendung kommt vielleicht wieder öfter ein blauer Gast Einladungen von "Mainstreammedien" nach. Immerhin konnte Belakowitsch auch Verschwörungsmythen wie den Deep State – abseits rechter "Alternativmedien" – einstreuen (Colette M. Schmidt, 27.11.2023)