Am Freitag sprach der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow über die Blockade Österreichs und der Niederlande gegen eine Schengen-Erweiterung in der ORF-"ZiB 2". Beide Länder positionierten sich gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Denkow geht davon aus, dass sich die Haltung Österreichs ändern werde – und zwar noch im Dezember. "Ich glaube, dass wir diese Entscheidung verdienen", sagte Denkow.

Er argumentierte mit strengen Asylverfahren, einem Zaun, den es an Bulgariens Grenzen bereits seit Jahren gebe, und einer ausreichend gesicherten Grenze durch Nachtsichtkameras und Drohnen. Auch bei der von den Niederlanden geforderten Justizreform gibt es laut dem Regierungschef Fortschritte.

Denkow kritisierte zudem, in welche Position Bulgarien im Zuge der Schengen-Debatte kam: "Wir werden in Geiselhaft genommen. Es gibt Diskussionen zwischen Österreich und der EU und wir werden zum Spielball." Vorteile sieht der Regierungschef bei einer Schengen-Erweiterung auch für Österreich durch günstigere Lebensmittelpreise und bessere Logistik. Die Blockade Österreichs liege, so Denkow, an "internen Problemen" und nicht an fehlenden Voraussetzungen Bulgariens.

Retourkutschen wie die Rumäniens, das Österreichs Teilnahme an Nato-Sitzungen blockiert, erwäge Denkow nicht. Mit der Zeit werde es aber schwierig den Bürgern Bulgariens beizubringen, warum das Land von Österreich so behandelt wird. Dadurch würde die Lage für österreichische Unternehmen in Bulgarien erschwert. Österreich zählt zu einem der führenden Investoren für das osteuropäische Land.

Am Donnerstag machte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erneut seine Ablehnung einer Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder deutlich. Auf die Frage, ob im Dezember eine Entscheidung reif dafür wäre, sagte Karner: "Ich halte es für nicht zielführend, etwas was nicht funktioniert, zu vergrößern." (wisa, APA, 24.11.2023)