Die Causa Wohnungsgenossenschaften rund um den Wiener Investor Michael Tojner beschäftigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach wie vor. Das Burgenland hatte Tojner wegen des Verdachts angezeigt, er habe das Land rund um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Genossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof betrogen. Tojner bestreitet alle Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Inzwischen ermittelt die WKStA gegen etliche Personen und Verbände; ein amtswegig eingeleitetes Verfahren wegen Untreueverdachts hat sie eingestellt. Nun haben die Ermittler vom Bundeskriminalamt neue Rechercheergebnisse, festgehalten sind diese in einem Zwischenbericht von Oktober.
Kurz zur Orientierung, worum es geht: Wenn einer Genossenschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, erhält das Land für die erteilten Förderungen Abschlagszahlungen, deren Höhe sich am Immobilienwert bemisst. Den habe Tojner zu niedrig angesetzt und sich dadurch bereichert, so der Vorwurf, den er bestreitet. Zudem unterstellt ihm die WKStA, er habe sich die Wohnbaugesellschaften mitsamt den Immobilien – über Treuhänder – angeeignet, was den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes widersprechen würde. Es habe Scheinangebote und In-sich-Geschäfte gegeben, Jahresabschlüsse seien falsch gewesen.
Interesse oder Eigentum?
Tojner bestreitet alle Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Er räumt wie berichtet nur "wirtschaftliches Interesse" an den Transaktionen ein, wirtschaftlicher Berechtigter der involvierten Gesellschaften sei er aber nicht gewesen.
Genau das ist eines der Themen, um die es in dem neuen Zwischenbericht geht. Die Ermittler sehen den Verdacht erhärtet, dass Tojner sehr wohl "tatsächlicher, mittelbarer Eigentümer" diverser involvierter Gesellschaften und ihrer Immobilien gewesen sei, wie sie schreiben.
Wie sie darauf kommen? Sie haben bei einer Hausdurchsuchung diverse Vermögensaufstellungen und einen Entwurf zu Tojners letztwilliger Verfügung aufgefunden sowie Mails, die sich darauf bezogen hätten. In einer sechseinhalbseitigen Auflistung der Liegenschaften werden entsprechende Grundstücke samt Adressen, Belastungen und Bewertungen aufgezählt, darunter sind 27 Immobilien, die in der Liste der Riedenhof und 26 Immobilien, die der Gesfö zugeordnet werden. Zudem beziehen sich die Ermittler auf ein Liegenschafts- und Gesellschaftsorganigramm von August 2016 für Tojners Testament.
Durch diese Unterlagen würde der Verdacht erhärtet, dass Tojner 2015 und 2016 mittelbarer Eigentümer der Riedenhof und der Gesfö sowie deren Liegenschaften gewesen sei. Er habe sich "offensichtlich als Eigentümer dieser Vermögensgegenstände gesehen und für diese Liegenschaften im Falle seines Todes letztwillige Verfügungen getroffen". Und, so ihre Schlussfolgerung: "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, dass Personen fremdes Vermögen in ihr Testament zur Verteilung an ihre Erben aufnehmen."
Und was sagt Tojners Anwalt Karl Liebenwein dazu? Es gehe im Verfahren "nur noch darum, ob Gutachter die Verkehrswerte der Liegenschaften unbeeinflusst und in vertretbaren Bandbreiten festgestellt haben, und nicht darum, wer wirtschaftlicher Eigentümer der gemeinnützigen Gesellschaften war", schreibt er in seiner Stellungnahme an den STANDARD. Und: "Die mit dem Testament erhobenen Vorwürfe und Verdächtigungen stellen keine strafbaren Handlungen dar (...)" und seien bereits untersucht und als nicht strafbar qualifiziert worden.
"Geringe Zahlung" ans Land
Die Abschlagszahlung ans Burgenland (die eben vom Liegenschaftswert abhängig ist) war übrigens auch Thema in einer Checkliste, die eine Mitarbeiterin Tojners für ihr Mitarbeitergespräch 2016/2017 vorbereitet hat. Unter dem Punkt "Was ist besonders gelungen?" hielt sie unter anderem Folgendes fest: "Entzug Gemeinnützigkeit mit geringer Zahlung an Burgenland". (Renate Graber, 26.11.2023)