Es hat einmal geheißen, die Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen verkörpere "das Beste aus beiden Welten". War wirklich ein guter Schmäh, äh, Message-Control-Spruch, äh, also ein schönes Beispiel für adrette Verpackung. Hätte sogar einen gewissen Realitätsgehalt haben können, entsprechender guter Wille vorausgesetzt.

Ihr Energie- und Klimaplan wird vom Koalitionspartner ÖVP abgelehnt: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
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An dem scheint es jedoch zu mangeln. Die Fakten: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat einen Entwurf für den "Nationalen Energie- und Klimaplan" der EU-Kommission übermittelt. Da steht drin, wie sich Österreich das mit den Klimamaßnahmen so vorstellt. Ein Entwurf, wie Gewessler betont. Vorschläge der anderen Ministerien seien eingearbeitet worden.

Nun hat aber das Europaministerium (Karoline Edtstadler, ÖVP) den Entwurf wieder zurückgezogen. Er entspreche nicht der österreichischen Regierungsposition. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte dazu, alle nationalen Strategien müssten in der Regierung verhandelt und beschlossen werden.

Hat also Gewessler einseitig ihre Vorstellungen nach Brüssel geschickt? "Das ist Grün, nicht Österreich", sagt Edtstadler. Oder ein ÖVP-Torpedo gegen einen zu verbrennerfeindlichen Plan? Jedenfalls ist es kein Plan einer gemeinsamen Position der ÖVP-Grüne-Regierung. Es ist überdies jedenfalls eine Brüskierung eines Partners. Das Beste aus beiden Welten? Eher das Beste für Herbert Kickl. (Hans Rauscher, 4.12.2023)