Mit Joe Biden hat die Ukraine einen mächtigen Fürsprecher im Weißen Haus. Die oppositionellen US-Republikaner jedoch legen sich quer.
AP/Jonathan Ernst

Kiew blickt in diesen Tagen gebannt nach Washington. Zum Jahresende, also in gut drei Wochen, werden die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die von Russland angegriffene Ukraine vollständig aufgebraucht sein. Geht es nach Präsident Joe Biden, so wären weitere Finanzspritzen aus den USA nicht das Problem: "Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in Anspielung auf die Widerstände bei den Republikanern, für die der Ausbau der Grenzsicherung im Süden der USA eine höhere Priorität hat. Sollten die Hilfen wegfallen, so Biden, dann gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt.

Ähnlich hatte sich zuvor Andrij Jermak geäußert, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ohne weitere Gelder aus den USA bestehe ein "großes Risiko", den Krieg gegen Russland zu verlieren. Umso größer war dann die Überraschung, als Selenskyj einen für Dienstagabend geplanten Videoauftritt vor Mitgliedern des US-Senats unerwartet absagte. Es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", erklärte dazu Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat.

Für Erstaunen sorgte das insofern, als gerade die künftige Unterstützung für Kiew Thema der Sitzung war. Allgemein war erwartet worden, dass Selenskyj dort auf die Senatorinnen und Senatoren einwirken wollte, um weitere US-Hilfe für sein Land sicherzustellen. Offizielle Gründe für die Absage des Videogesprächs durch Selenskyj wurden zunächst nicht genannt. Laut Medienberichten aus Kiew hörte man aber, dass sich der Präsident sich dem immer schärfer werdenden innenpolitischen Budgetstreit in den USA heraushalten wollte.

"Historischer Moment"

In einer Pressekonferenz appellierte Schumer an seine republikanischen Kollegen im Senat, die US-Hilfen rasch zu genehmigen: "Dies ist ein historischer Moment", sagte er, angesichts der auslaufenden Finanzmittel für Kiew dürfe man aber nicht länger warten. Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, hatte bereits in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung beider Kongresskammern in eine ähnliche Kerbe geschlagen.

Präsident Biden hatte den Kongress im Oktober um weitere 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Probleme mit der Bewilligung der Mittel gab es vor allem im Repräsentantenhaus, wo die oppositionellen Republikaner sogar die Mehrheit stellen. Teile der Partei verknüpfen auch dort die Unterstützung der Ukraine mit eigenen Forderungen nach einer Verschärfung der US-Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.

Bei den Hilfen für Kiew geht es nicht nur um die Finanzierung von Militärgerät. Die ukrainische Regierung wird auch nächstes Jahr auf Unterstützung aus dem Westen angewiesen sein, um Pensionen, Beamtengehälter und Sozialleistungen für Millionen von Menschen auszahlen zu können. (red, 6.12.2023)