Hongkong – In Hongkong haben am Sonntag Kommunalwahlen stattgefunden, bei denen erstmals keine Kandidaten der Opposition zugelassen waren. Drei führende Vertreter einer pro-demokratischen Oppositionspartei wurden am Sonntag festgenommen. Obwohl die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv Wahlwerbung machten und in der ganzen Stadt Plakate aufhängten, wurde mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Zuhausebleiben gilt als Mittel des Protests.
In Wahllokalen im wohlhabenden Stadtteil Mid-Levels waren am Sonntag in der Früh nur wenige Wähler zu sehen. Bei den verhafteten Personen handelt es sich laut Medienberichten um Chan Po-ying, Vorsitzende der oppositionellen Liga der Sozialdemokraten (LSD), und ihren zwei Stellvertretern Dickson Chow und Yu Wai-pan. Die genauen Gründe für ihre Verhaftung sind bisher noch unklar. Die LSD-Partei hatte zuvor angekündigt, mit einer Protestaktion im Hongkonger Geschäftsviertel Central gegen die Bezirkswahlen demonstrieren zu wollen.
Gewählt wurden die Bezirksräte in den 18 Hongkonger Stadtbezirken, die lange Zeit die einzigen überwiegend vom Volk gewählten Vertretungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone waren. Bei der Kommunalwahl 2019, die auf dem Höhepunkt von Massenprotesten für mehr Demokratie stattgefunden hatten, fuhren Oppositionskandidaten, die der Hongkonger Regierung sowie der Führung in Peking kritisch gegenüberstanden, einen Erdrutschsieg ein. Die Wahlbeteiligung war mit 71 Prozent so hoch wie noch nie.
Prüfung der Kandidaten auf "patriotische Gesinnung"
Seitdem aber erließ Peking ein neues "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" in der ehemaligen britischen Kronkolonie, das den Hongkonger Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Demokratie-Aktivisten und andere Kritiker ermöglicht. Auch die Wahlgesetze wurden geändert, um alle unliebsamen Kandidaten schon im Vorfeld auszusieben.
Von den 462 Sitzen in den Bezirksräten werden nach den neuen Bestimmungen nur noch 88 direkt gewählt. Die restlichen 382 Sitze werden von der pekingtreuen Hongkonger Regierung oder ihr nahestehenden Gruppierungen besetzt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden im Vorfeld zudem von Wahlkomitees auf ihre "patriotische" Gesinnung überprüft. Alle Kandidaten prodemokratischer Parteien wurden von der Wahl ausgeschlossen.
Die Befugnisse der Bezirksräte sind zwar beschränkt. Sie kümmern sich vor allem um alltägliche Angelegenheiten wie Busverbindungen, Spielplätze und die Müllabfuhr. Dennoch waren die Räte lange Zeit ein wichtiges Aktionsfeld der Demokratiebewegung. Auch im Stadtparlament von Hongkong – dem sogenannten Legislativrat – spielt die Opposition so gut wie keine Rolle mehr. Auch dort werden nur noch wenige Sitze durch Wahlen vergeben. (APA, 10.12.2023)