Berlin – Deutsche Großkonzerne wie die Deutsche Bahn können im neuen Jahr wegen der Strompreisbremse zurückgehaltene Boni an ihre Geschäftsleitungen auszahlen. Mit dem Ende der Strompreisbremse entfällt auch das sogenannte Boni-Verbot, melden deutsche Medien. Das Verbot galt 2023 für Firmen mit Sitz in Deutschland, die mehr als 25 Millionen Euro aus der Strompreisbremse bekamen. Da die Preisbremse mit Ende 2023 ausläuft, fällt auch das Boni-Verbot. Für 2022 könnten diese nun fällig werden.
Trotz roter Zahlen und massiver Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge kann nun etwa der Vorstand der Deutschen Bahn mit Bonuszahlungen in Millionenhöhe rechnen. Der Aufsichtsrat werde sich in dieser Woche mit dem Thema befassen, sagten Mitglieder des Gremiums am Montag. Die Gesetzeslage deute daraufhin, dass die Zahlungen für 2022 fließen müssten. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es um knapp fünf Millionen Euro für das Jahr 2022.
Mangelhafte Pünktlichkeit und Verluste
Die deutschen Grünen kritisierten die Boni. Co-Parteichefin Ricarda Lang sprach von einem "mehr als schwierigen Signal in einer Zeit, wo die Mitarbeiter streiken müssen, um jeden Euro kämpfen müssen". Zudem habe der Vorstand seine selbstgesteckten Ziele etwa bei Pünktlichkeit oder Kundenzufriedenheit nicht erfüllt. "Da kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich trotzdem fünf Millionen auszahlt in dieser Situation", sagte Lang. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sprach im TV-Sender Welt von einem "Selbstbedienungsladen" für Führungskräfte.
Das deutsche Verkehrsministerium erklärte, über die Höhe der Boni entscheide der Aufsichtsrat, nicht die Ministerien. Es gehe um Auszahlungen für das Jahr 2022. Der Bund wolle grundsätzlich die Ziele des Managements und die Bahn insgesamt stärker am Gemeinwohl ausrichten. In diesem Zusammenhang solle auch das Vergütungssystem überarbeitet werden.
Von den Boni könnten Vorstandschef Richard Lutz und seine im Jahr 2022 insgesamt acht Vorstandskollegen profitieren. Eine Bahn-Sprecherin sagte, sie äußere sich zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats nicht.
Boni für 2022 können nachgeholt werden
Die Zahlung war bereits vor einem Jahr umstritten. Zum einen, weil die Bahn massive Probleme mit Pünktlichkeit hat, hochverschuldet ist und unterm Strich sowohl 2022 als auch 2023 rote Zahlen schreibt. Vor allem aber ist es die Strompreisbremse, die die Deutsche Bahn als eines von wenigen Großunternehmen in Anspruch nimmt. Dabei wurde festgelegt, dass ein solch staatlich gefördertes Unternehmen in diesem Zeitraum dann keine Boni oder Dividenden zahlen darf.
Unklar war lange, ob das auch die Auszahlung für das Jahr 2022 betrifft, in dem die Strompreisbremse noch nicht in Kraft war. Daher hatte die Bahn Auszahlungen Anfang 2023 erst einmal aufgeschoben und Rechtsgutachten eingeholt. Zudem wurde eine Gesetzesklarstellung vorgenommen, nach der Zahlungen für 2022 fließen dürfen, sobald die Strompreisbremse außer Kraft ist. Diese läuft Ende 2023 aus und soll nicht verlängert werden. Daher könnten also 2024 die Boni für 2022 ausgezahlt werden. (APA, 11.12.2023)