Gut 500.000 Kreditnehmer im ganzen Land sind betroffen, manche kommen mit den etwas höheren Raten besser klar, für andere hat sich der Kredit binnen kurzer Zeit um 1.000 Euro oder mehr pro Monat verteuert. Die Rede ist von variabel verzinsten Darlehen, die österreichische Banken in den vergangenen Jahren besonders gern vergeben haben. Weil die riskanten Geschäfte lange auch für die Kunden günstig waren, ist etwa jeder zweite Kredit in Österreich variabel verzinst. Seitdem die Europäische Zentralbank die Leitzinsen von null auf 4,5 Prozent angehoben hat, wird in Österreich darüber diskutiert, wie mit dem Problem umgegangen werden soll.

In die Debatte haben sich nun auch die Grünen mit einem Vorschlag eingeschaltet. Der Parlamentsklub der Partei hat einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen, der Kreditnehmern ein Recht dazu einräumt, variable Darlehen rückwirkend in fixe Kredite umzuwandeln. Der Gesetzesvorschlag liegt dem STANDARD vor.

Alle Kredite nach 2016

Die rückwirkende Konvertierung soll für alle variablen Kredite gelten, die nach einem Stichtag, dem 21. März 2016, abgeschlossen wurden. Die Banken wären verpflichtet, allen betroffenen Kundinnen und Kunden eine Umwandlung anzubieten. Das Besondere: Den Zinssatz für diese Kredite soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit einer eigenen Verordnung festlegen.

Aktuell sind fix verzinste Kredite günstiger als variabel laufende Darlehen. Das liegt daran, dass am Markt nicht erwartet wird, dass die nächsten zehn oder 20 Jahre die Zinsen so hoch bleiben wie aktuell. Die Konvertierung könnte also den Banken einiges an Geld kosten. Die Kundinnen und Kunden würden sich bei den laufenden Raten etwas ersparen. Dem Gesetzesvorschlag ist zu entnehmen, dass die FMA neben anderen Kriterien auch auf die Zinshöhe beim Abschluss des Geschäftes achten sollte, als also die Leitzinsen noch niedriger waren. Damit wäre die Ersparnis für Kreditnehmer über die Laufzeit des Vertrages gesehen noch höher.

Durch die rückwirkende Berechnung kann es aber vorkommen, dass die Häuselbauer für die Zeit, in der das Darlehen schon lief, etwas mehr bezahlen hätten müssen. Dieser Zusatzbetrag würde laut dem Grünen-Vorschlag auf künftige Raten draufgeschlagen werden.

Finanzministerium nicht begeistert

Im Gesetzesvorschlag wird zwar darauf eingegangen, dass es hier zu einem rückwirkenden Rechtseingriff kommen soll. Allerdings argumentieren die Grünen-Abgeordneten richtigerweise, dass dies in Österreich nicht generell verboten ist, mit Ausnahme des hier nicht tangierten Strafrechts. Die Konvertierung könnte Kreditnehmern, die unter der Last ihrer Schulden stöhnen, helfen, während sich die Banken die zusätzlichen Kosten aufgrund ihrer jüngsten Rekordgewinne gut leisten könnten. So lautet die Logik beim Grünen Klub.

Das ÖVP-geführte Finanzministerium ist von dem Vorschlag, von dem zuerst der Kurier berichtete, nicht begeistert. Man wolle die Idee prüfen, spricht aber von einem "unausgegorenen" Vorschlag. Die Auswirkungen auf Finanzmarktstabilität und Banken sei nicht geprüft worden. Ein nachträglicher Eingriff in Verträge sei heikel.

Der Gesetzesvorschlag soll in der Koalition diskutiert werden; ohne Einigung mit der ÖVP wird der Vorschlag nicht eingebracht. (András Szigetvari, 12.12.2023)