Genf/Brüssel – Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite". Damit nehmen beide Seiten einen neuen Anlauf, die Zusammenarbeit gemeinsam zu verbessern und zu vereinfachen.

Nach Angaben der Schweiz sei "der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt das Kernstück des Pakets". Es gehe darum, "die bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abzuschließen. Diese Abkommen ermöglichen der Schweiz einen dauerhaften Zugang zu ihrem größten Exportmarkt und den Aufbau bzw. die Weiterführung von Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz sehr wichtig sind." Im Paket seien Ausnahmen zum Schutz der wesentlichen Interessen der Schweiz vorgesehen. Institutionelle Fragen würden direkt in den einzelnen Binnenmarktabkommen geregelt. Zudem sollen Regeln über staatliche Beihilfen in das Luft- und das Landverkehrsabkommen sowie in das zukünftige Stromabkommen aufgenommen werden.

Das Paket beinhalte auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und die systematische Teilnahme an EU-Programmen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung (etwa Horizon Europe und Erasmus+). Zudem sei ein regelmäßiger Beitrag der Schweiz an die Kohäsion innerhalb der EU Teil des Pakets.

Jahrelange Verhandlungen 2021 abgebrochen

Im Mai 2021 hatte die Schweiz vorherige jahrelange Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen beendet. Gescheitert waren die Verhandlungen 2021 unter anderem deshalb, weil die Schweiz darauf beharrt hatte, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit nicht in dem dem Abkommen zu behandeln. Dies lehnte die EU ab. (APA, red, 15.12.2023)