Washington/Austin – Ein neues Gesetz in Texas soll der Polizei des US-Staates künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz am Montag bei einer Zeremonie in der Stadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko. Der Republikaner warf US-Präsident Joe Biden dabei vor, "nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen". Bidens Untätigkeit füge den USA schweren Schaden zu.
Das Gesetz, das im März in Kraft treten soll, dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem im Süden der USA gelegenen Texas und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig. Bidens Regierung hat Texas bereits im Streit über schwimmende Barrieren auf dem Grenzfluss Rio Grande verklagt, die der Bundesstaat errichtet hatte.
Gouverneur Abbott sagte aber, das neue texanische Gesetz sei verfassungskonform. Sein Staat sei gezwungen, "sich selbst zu verteidigen". Nach Angaben des Republikaners haben rund acht Millionen Menschen illegal die Grenze zu den USA überschritten, seit Biden im Jänner 2021 ins Weiße Haus einzog.
Bis zu 20 Jahre Haft für Wiederholungstäter
Das Gesetz macht den irregulären Grenzübertritt nach Texas von einem anderen Land aus zu einer Straftat. Wiederholungstäter könnten zu bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden, sagte Abbott am Montag. Außerdem sehe das Gesetz einen Mechanismus für eine Abschiebung von Migranten durch die texanischen Behörden vor.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Trumps Mexiko-Mauer
Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht – und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Präsidentschaftskandidatur 2024 für die Republikaner.
Zugleich fordert der linke Demokratenflügel von Biden eine liberalere Grenz- und Migrationspolitik. Die Tendenz geht aber derzeit eher in Richtung einer Verschärfung: Biden hat den Republikanern Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen. (APA, 19.12.2023)