Buenos Aires – Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat mit dem Umbau der bisher streng regulierten Wirtschaft des südamerikanischen Landes begonnen. Zuvor waren in der Hauptstadt Buenos Aires tausende Menschen gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Straße gegangen. Der Protest blieb weitgehend friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte.

"Wir leiten die wirtschaftliche Deregulierung ein, die Argentinien so dringend braucht", sagte Milei in einer TV-Ansprache und kündigte ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen an. Unter anderem sollen zahlreiche Gesetze beispielsweise zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes aufgehoben werden. Zudem werden alle Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften überführt, um sie später zu privatisieren.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig. (APA, 21.12.2023)