Die österreichischen Sicherheitsbehörden erhöhen rund um die Weihnachtsfeiertage die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum. Wie die Polizei am Samstagabend in einer Aussendung bekannt gab, sollen terroristische Akteure in ganz Europa zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen rund um den 24. Dezember aufgerufen haben.
"Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich", so die Landespolizeidirektion Wien.
Vier Festnahmen in Wien
Betroffen sei vor allem die Hauptstadt Wien, die erhöhten Schutzmaßnahmen würden aber auch in den Bundesländern gelten. Im Fokus stünden vor allem Kirchen und religiöse Veranstaltungen sowie Weihnachtsmärkte. Die Polizei weist darauf hin, dass die Maßnahmen je nach Notwendigkeit gesetzt würden und es gegebenenfalls zu Zutrittskontrollen kommen kann. Besucherinnen und Besucher mögen daher Lichtbildausweise mitnehmen.
Die deutsche "Bild"-Zeitung berichtet davon, dass die Sicherheitsbehörden in Österreich, Deutschland und Spanien Hinweise erhalten hätten, dass eine islamistische Terrorzelle möglicherweise an Silvester oder Weihnachten mehrere Anschläge in Europa verüben wolle. Zudem hätte es bereits Festnahmen in Wien und Deutschland gegeben. Die Festnahmen bestätigte die Polizei am späten Samstagabend gegenüber der APA, die Hintergründe dazu wollte man aber nicht ausführen. Das Innenministerium wollte vorerst keine Stellungnahme abgeben.
Laut Medienberichten soll in Deutschland eine Person festgenommen worden sein, laut ARD im Saarland. Bestätigt ist dies aber noch nicht.
Laut dpa sei der Kölner Dom Ziel eines möglichen Anschlagsplanes gewesen, ebenso wie eine Kirche in Wien. Die "Bild" nennt in diesem Zusammenhang den Stephansdom. Auch Madrid wird als mögliches Ziel genannt. Laut Informationen der dpa könne es bei der verantwortlichen Gruppe möglicherweise einen Bezug zur Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) geben.
Laut dem Extremismusforscher Peter Neumann ist der ISPK der "momentan aktivste" Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat und sitzt in Zentralasien. Daher auch der Name: Khorasan sei eine historische Region in Zentralasien. Der ISPK habe seinen "Ursprung in Afghanistan und kämpft dort gegen die (seiner Meinung nach zu lasche) Taliban-Regierung", erklärt Neumann vom King's College London. Der ISPK kontrolliere aber nur wenige Dörfer. Darauf habe die Gruppe mit einer Strategie der Externalisierung reagiert.
Schutzmaßnahmen für Kölner Dom
Wie die Kölner Polizei in einer Aussendung mitteilt, werden beim Kölner Dom aufgrund eines Gefahrenhinweises für Silvester ab Samstagabend besondere Schutzmaßnahmen ergriffen. "Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten", so der Kölner Kripochef Michael Esser.
Bei der Durchsuchung des Kölner Doms am Samstagabend ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen kein Sprengstoff entdeckt worden. Die Sprengstoffspürhunde hätten nichts gefunden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen. Für Sonntag wurden Zutrittskontrollen angekündigt. (mae, ag, APA, 23.12.2023)