Berlin – Die deutsche Regierung nimmt einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte wieder zurück, gegen die sich massiver Protest der Bauern formiert hatte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Donnerstag mit, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet.

Die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde über mehrere Jahre schrittweise vollzogen. Auf diese und weitere Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 hätten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt. Demnach kommt die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. (Reuters, 4.1.2024)