Im Wahlkampf vor acht Jahren hatte Donald Trump wild gegen China gewettert – den angeblich "größten Dieb in der Geschichte der Welt". Doch die Machthaber in Peking ließen sich von den Unfreundlichkeiten nicht abschrecken. Im Gegenteil: Vier Tage vor der Wahl im November 2016 mietete die staatliche Hainan Airlines ein Zimmer im Hotelturm des Immobilienmagnaten in Las Vegas an, das sie 14 Monate lang für 195.662 Dollar behielt. Im Vergleich zur Miete, die die Industrial and Commercial Bank of China für mehrere Etagen im Trump Tower in New York zahlte, waren das "Peanuts": Schlappe 5,3 Millionen Dollar flossen zwischen 2017 und 2019 von der Bank in die Taschen des Präsidenten.
Mit "White House for Sale" – das Weiße Haus zum Verkauf – ist ein 156-seitiger Bericht betitelt, den die Minderheitsfraktion der Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses erstellt und den das konservative "Wall Street Journal" nun zusammen mit eigenen Recherchen als erstes Medium veröffentlicht hat. Den Untersuchungen zufolge, die vor allem auf Unterlagen von Trumps ehemaliger Steuerberatungsfirma Mazar beruhen, hat der Ex-Präsident während seiner Amtszeit über seine Hotels und Immobilien mindestens 7,8 Millionen Dollar von 20 ausländischen Regierungen oder regierungsnahen Firmen eingenommen. Da die Unterlagen unvollständig sind, dürfte die wirkliche Zahl noch höher liegen.
Klarer Verfassungsbruch?
Nach Meinung der Demokraten hat Trump damit klar gegen die Verfassung verstoßen. Die verbietet nämlich den Inhabern öffentlicher Ämter die Annahme von Geldzahlungen, Geschenken oder anderen Zuwendungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Nach Angaben des Berichts hat Trump diese Genehmigung nie beantragt. "Kein Präsident zuvor hat je etwas Ähnliches getan", monierte Jamie Raskin, der Top-Demokrat im Kontrollausschuss: "Der amerikanische Präsident muss dem Volk dienen und nicht ausländischen Regierungen, die ihn entlohnen wollen."
Tatsächlich legt die Auflistung der Zahlungen problematische Interessenkonflikte nahe. So war Saudi-Arabien, das nach dem grausamen Mord an dem amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi in der amerikanischen Öffentlichkeit einen dramatischen Ansehensverlust erlitt, der zweitgrößte ausländische Kunde des Trump-Imperiums. Schon 2001 hatte das Königreich für damals 4,5 Millionen Dollar das komplette 45. Stockwerk des Trump-Towers an der Fifth Avenue mit zehn Zimmern und 13 Bädern gekauft. Dort wurden jährlich 134.000 Dollar Nebenkosten fällig. Im März 2018 quartierte die Botschaft zudem einen Minister auf Washington-Besuch für eine Woche in Trumps Hotel ein, wofür 78.000 Dollar fällig wurden.
Wohlwollen der USA gefragt
Ohnehin war das nur einen Kilometer vom Weißen Haus entfernte Nobelhotel in einem historischen Postgebäude an der Pennsylvania Avenue ein beliebter Landeplatz für ausländische Regierungen, die Kontakt zum Präsidenten suchten: Die Botschaft von Kuwait feierte dort 2017 und 2018 jeweils mit einem Bankett für mehr als 70.000 Dollar ihren Nationalfeiertag.
Der korrupte Ex-Präsident des Kongo, Joseph Kabila, der sich nach dem Ablauf seiner Amtszeit Ende 2016 geweigert hatte, seinen Stuhl zu räumen und dringend das Wohlwollen der USA erhalten wollte, ließ zwischen September und Dezember 2017 seinen Sonderbeauftragten und seinen Botschafter viermal in der Luxusherberge für insgesamt 25.171 Dollar absteigen. Der Ex-Premierminister von Malaysia, Najib Razak, gegen den wegen eines Korruptionsskandals ermittelt wurde, gönnte sich im September 2017 im Trump-Hotel gar eine Suite für 10.000 Dollar die Nacht.
Anschuldigungen gegen Biden
Dass diese Informationen jetzt bekannt werden, ist kein Zufall. Die Auswertung der Mazar-Unterlagen durch den Kontrollausschuss hatte schon vor zwei Jahren begonnen, wurde aber nach dem Machtwechsel im Repräsentantenhaus von den Republikanern de facto beerdigt. Stattdessen betreibt die Mehrheitsfraktion nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den aktuellen Präsidenten Joe Biden, dem sie vorwirft, von fragwürdigen Geschäftsdeals seines zeitweise drogensüchtigen Sohnes Hunter Biden im Iran und in China profitiert zu haben. Der Präsident weist derartige Anschuldigungen entschieden zurück. Es gibt auch keinerlei Belege. Selbst konservative Juristen haben öffentlich angezweifelt, dass die Vorwürfe eine Impeachment-Untersuchung rechtfertigen.
Dennoch dürften die Republikaner im Wahlkampf mächtig Stimmung gegen die "korrupte Biden-Familie" machen. Der 156-seitige Report über Trumps nachgewiesene Nebengeschäfte während seiner Präsidentschaft könnte, so hoffen die Demokraten, ein paar gewichtige Gegenargumente liefern. (Karl Doemens aus Washington, 5.1.2024)