Berlin – Die deutsche Ampelkoalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts um den Abbau von Steuervergünstigungen für Agrardiesel durch konkrete andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde des Bauernverbandes, dass bis zum Sommer ein Gesamtpaket verabschiedet werden solle. Umfassen solle es etwa Bürokratieabbau, eine gesicherte Finanzierung von Stallumbauten und weitere steuerliche Fragen.

Entschließungsantrag am Donnerstag

Dann würden Bäuerinnen und Bauern sehen können, ob das Paket "nicht viel zukunftsfähiger ist, als sich bei einer Frage zu verkämpfen", sagte Miersch. Die Ampelfraktionen bringen zu den geplanten Erleichterungen am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen". SPD, FDP und Grüne reagieren damit auf bundesweite Bauernproteste gegen das von der Koalition geplante Ende von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Ampel habe auf die Proteste reagiert und die Diskussion über neue Perspektiven eröffnet. Es gebe ein über viele Jahre entstandenes Handlungsdefizit. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es brauche eine Zeitenwende auch in der Agrarpolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Koalition auf, die Diesel-Pläne zurückzunehmen und in den Dialog zu gehen. Den Landwirten beim Diesel vorher die Hände zu binden, sei "ein unseriöses Angebot". (APA, 17.1.2024)