Wien – Die im Regierungsprogramm fixierte und Mitte vergangenen Jahres vom Nationalrat beschlossene neue Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt nimmt kommenden Montag ihren Dienst auf. Mit dieser Neuerung gibt es nun eine zentrale Einheit, die entsprechenden Vorwürfen nachgeht. Bisher wurde diese Aufgabe von den Landespolizeidirektionen übernommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht davon aus, dass Vorwürfe rasch und kompetent geklärt werden.
Wesentliches Ziel der Neuerung sei, das ohnehin vorhandene Vertrauen in die Exekutive weiter zu stärken, betonte der Ressortchef im Gespräch mit der APA. Es gebe kaum eine Organisation, die so unter öffentlicher Beobachtung und Dokumentation stehe wie die Polizei. Bei fast jedem Einsatz filme jemand mit dem Handy mit. Da sei es "durchaus sinnvoll", dass es eine unabhängige Beschwerdestelle gebe, wo sämtliche Dinge, bei denen sich jemand ungerecht behandelt fühle, sehr rasch geklärt werden können.
Karner ist durchaus bewusst, dass es in der Personalvertretung eine gewisse Skepsis gegeben habe. Die sei aber auch bei Einführung der Körperkameras vorhanden gewesen. Nunmehr würden aber zu den vorhandenen fast 600 rund 3.000 weitere ausgeliefert, weil sie eben auch dem Eigenschutz der Polizisten dienten.
Unabhängigkeit
Angesiedelt ist die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Damit ist auch die Unabhängigkeit sichergestellt, wie BAK-Direktor Otto Kerbl ebenso wie Karner versichert. Die EBM sei außerhalb des Wirkungsbereichs der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angesiedelt und damit außerhalb der polizeilichen Hierarchie. Gebe es Weisungen an die EBM, müssten diese schriftlich sein und auch einem neu eingerichteten Beirat vorgelegt werden.
Dessen Aufgabe ist an sich, als qualitätssicherndes Beratungsorgan zu dienen. In Ermittlungen eingreifen kann der Beirat aber nicht. Zu den Mitgliedern gehören etwa Ärztekammer-Vizepräsident Harald Schlögel, die Strafrechtlerin Verena Murschetz, Amnesty-Rechtsexpertin Teresa Exenberger oder Philipp Sonderegger, nominiert von SOS Mitmensch. Geleitet wird der Beirat vom ehemaligen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Meinrad Handstanger.
Personal
Das Personal für die EBM hat man zu 80 Prozent bereits zusammen. Die Mitarbeiterzahl liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Dabei gab es auch Neuaufnahmen von außerhalb der Exekutive, etwa mit psychologischer und sozialwissenschaftlicher Expertise. Angesehen werden sollen nämlich auch Phänomene wie "Cop-Culture" und Korpsgeist. Dieses geplante Fixpersonal musste auch einen einschlägigen Lehrgang durchlaufen, der die Schwerpunkte Freiheits- und Menschenrechte, Einsatztraining, Kriminalistik und Psychologie hatte.
Ob sich die Zahl der Beschwerdefälle durch die neue zentrale Stelle erhöht, wollten weder Karner noch Kerbl einschätzen. In den vergangenen Jahren waren es meist gut 300 bei rund 25.000 Zwangsmittelanwendungen.
Neben Beschwerden über Polizeigewalt wird sich die Stelle auch Zwangsmittelanwendungen mit lebensgefährlichem oder tödlichem Ausgang widmen. Dabei geht es um Einsätze, bei denen ein Exekutivbeamter Waffengewalt einsetzen muss. Strafrechtliche Vorwürfe anderer Art gegen Polizisten bleiben im Bereich der Landespolizeidirektionen. (APA, 18.1.2024)