Beim dritten Mal klappte es dann doch: Am Mittwoch empfing der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi in Ankara. Der hohe Besucher aus Teheran hatte seinen ursprünglich für November 2023 geplanten Besuch zuvor zweimal verschoben – aus organisatorischen bzw. terminlichen Gründen, wie man im diplomatischen Sprachgebrauch sagt, wenn politische Positionen (noch) keinen konstruktiven Besuch erlauben. Bei den Gesprächen sollte es natürlich um den Gaza-Konflikt gehen, aber auch – und das mag für beide Länder realpolitisch noch wichtiger sein – um mögliche Energiekooperationen zwischen den zwei Ländern.
Die Türkei tritt bekanntlich für eine Zweistaatenlösung ein und hat Israel für seine Angriffe in Gaza wiederholt scharf kritisiert. Erst vor einem knappen Monat hatte Erdoğan Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen – was ihm vehemente internationale Kritik einbrachte. Die Türkei unterstützt auch rechtliche Schritte, damit Israel wegen Völkermordes vor Gericht gestellt werden kann. Trotzdem unterhält die Türkei aber weiter Handelsbeziehungen zu Israel. Anders als in westlichen EU- und Nato-Staaten gilt die Hamas in der Türkei nicht als Terrororganisation.
Der Iran bringt seine Unterstützung für die Hamas zum Ausdruck, indem das Land an der Spitze einer losen Koalition steht, zu der die Hamas sowie bewaffnete schiitische Gruppen in der Region gehören, die Israel und seine westlichen Verbündeten militärisch bekämpft haben – u.a. die Hisbollah im Libanon.
Warten auf IGH-Urteil
In puncto internationaler Gerichtsbarkeit rechnet das Klägerland Südafrika damit, dass der von ihm angerufene Internationale Gerichtshof (IGH) bereits am Freitag eine Entscheidung über Sofortmaßnahmen gegen das geklagte Israel zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen fällt. Südafrika hatte vor zwei Wochen vor dem IGH Israel staatlich durchgeführten Völkermord vorgeworfen und Sofortmaßnahmen zum Stopp seines Militäreinsatzes im Gazastreifen verlangt. Die Forderung nach einer solchen Sofortmaßnahme kann der Gerichtshof aussprechen – er kann aber auch eigene Sofortmaßnahmen anordnen. Südafrika hatte bereits im Dezember Klage eingereicht. Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Militäraktionen im Gazastreifen als "Akt der Selbstverteidigung" bezeichnet.
Der Vorwurf des Völkermordes gegen Israel – wie ihn u.a. Erdoğan vorbringt – wird in diesem Zusammenhang nicht behandelt. Bis hier ein Urteil fällt, können noch Jahre vergehen. Die Urteile des IGH sind endgültig und können nicht angefochten werden. Das höchste UN-Gericht hat jedoch keine Möglichkeit, sie durchzusetzen.
Baerbock in Ostafrika
Während sich Israel am Mittwoch in Bezug auf einen Waffenstillstand mit der Hamas auf Basis eines Gefangenenaustausches weiter nicht in die Karten blicken ließ, geriet die Lage im Roten Meer vor der jemenitischen Küste einmal mehr in den Fokus: Die britische Agentur für Seehandelsoperationen (UKMTO) meldete, sie habe einen Bericht über einen Vorfall südlich von Aden erhalten.
Jemen und der Gaza-Krieg sind ein zentrales Thema auch für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Ostafrika-Reise, die sie am Mittwoch in Dschibuti – nur etwas mehr als 20 Kilometer Luftlinie vom Jemen auf der westlichen Seite des Roten Meeres gelegen – begann. Bis Freitag folgen Kenia und Südsudan. Die diversen Baustellen, mit denen die von Baerbock besuchten Länder derzeit zu kämpfen haben, offenbaren, wie komplex die Krise am Roten Meer bereits ist – und noch werden kann. Die vom Iran finanzierten Huthi-Rebellenangriffe auf Frachter haben bekanntlich Auswirkungen auf die globalen Versorgungsketten. Deutschland will sich schon ab Anfang Februar mit einer Fregatte an einer EU-Mission zur Sicherung des Seeverkehrs gegen Angriffe der Huthis beteiligen. (Gianluca Wallisch, Christian Putsch, 24.1.2024)