Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak.
Reuters/Ian Forsyth

London – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die erste Abstimmung im Oberhaus über sein Gesetz zur Wiederbelebung eines Plans zur Abschiebung nach Ruanda gewonnen. Der Ruanda-Plan sieht vor, dass Asylwerber, die in kleinen Schlauchbooten an der Südküste Englands ankommen, nach Ruanda geschickt werden. Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte am Montag lehnten die Parlamentarier einen Änderungsantrag, der das Gesetz zu Fall gebracht hätte, mit 206 zu 84 Stimmen ab.

Das Gesetz passierte daraufhin die sogenannte zweite Lesung ohne formelle Abstimmung, was bedeutet, dass es nun Zeile für Zeile geprüft werden muss.

Erzbischof von Canterbury: Schadet Ruf des Landes

Im Oberhaus warnte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Gemeinschaft, dass die Regierung "die Nation auf einen schädlichen Weg führt" und dass dies "dem Ruf des Landes schadet".

Obwohl der Plan weithin verurteilt wurde, zögerte die Opposition, in diesem Stadium gegen das Gesetz zu stimmen. Sie befürchtete, die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses könnten ihre verfassungsmäßige Rolle überschreiten, indem sie einen vom gewählten Unterhaus gebilligten Gesetzesentwurf ablehnen, anstatt sich auf seine Prüfung zu konzentrieren.

Rechtliche Einwände

In diesem Jahr sind bereits mehr als 1.000 Asylwerber auf kleinen Booten in Großbritannien angekommen. Großbritannien hat Ruanda bereits rund 240 Millionen Pfund (221,75 Millionen Euro) für die Aufnahme von Asylwerbern gezahlt, doch aufgrund rechtlicher Einwände ist noch niemand in ein Flugzeug nach Afrika gesetzt worden.

Das Oberste Gericht hatte den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt. Die Richter des Supreme Court äußerten Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda. Es sei nicht auszuschließen, dass die Schutzsuchenden von dort wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden. Kritiker werfen Ruanda zudem Menschenrechtsverletzungen vor.

Es wird erwartet, dass die Lords das Gesetz in späteren Phasen des parlamentarischen Prozesses im nächsten Monat abschwächen werden. (APA, Reuters, red, 30.1.2024)