Nächster Paukenschlag rund ums Insolvenzverfahren der Immobiliengruppe Signa. Die Finanzprokuratur, Anwältin der Republik Österreich, hat beim dafür zuständigen Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer und -Miteigentümer René Benko eingebracht. Laut Informationen des STANDARD soll sich der Antrag zum einen darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von insgesamt drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei, zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe. Da sollen seine Steuerberater einen Stundungsantrag gestellt haben. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.
Steuerschulden und Einschusspflichten
Das Insolvenzgericht muss den Antrag nun prüfen. Kommt es zu dem Schluss, dass mit dem Insolvenzantrag formal alles seine Richtigkeit hat, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen. In der wird er zum Sachverhalt und seiner Vermögenslage befragt – und nach seiner Zahlungsfähigkeit und etwaigen anderen Schulden. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag. Kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Diese Tagsatzung soll im Falle Benko gemäß Informationen des STANDARD aber noch nicht stattgefunden haben.
Von den Involvierten war zu diesem Thema niemand zu sprechen. Bekannt ist, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben hat, die ja auch Thema in Chats zwischen Benko und dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss waren. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern, letztlich hat man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder – tourliche – Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.
Ratenzahlung
Was die Garantie Benkos zur Zahlung von drei Millionen Euro an die Masse betrifft, erschließt sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf von Anfang dieser Woche, dass er die erste Rate selbst bezahlt hat. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro ist aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sie wurde "von dritter Seite" für ihn bezahlt. Die letzte Rate ist laut Bericht "für diese Woche" avisiert worden, ebenfalls "von dritter Seite". Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.
Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten in die Sache Involvierte nicht; vielmehr ist von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding kann die drei Millionen jedenfalls brauchen wie ein Stück Brot, sie hat derzeit nur sechs Millionen Euro in der Kasse. (Renate Graber, 31.1.2024)