Die sogenannten Roaminggebühren für Anrufe und SMS ins EU-Ausland bleiben gedeckelt. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der bisherigen Preisgrenzen von 19 Cent pro Minute für Anrufe und 6 Cent pro SMS, die im Mai ausgelaufen wären. Ab 2029 sollen die Roaminggebühren demnach vollständig wegfallen, dafür ist jedoch ein weiterer Beschluss der EU-Kommission notwendig.

Für die Nutzung mobiler Daten im EU-Ausland dürfen Handyanbieter bereits seit 2017 keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangen. Das Gleiche gilt in Island, Liechtenstein und Norwegen. Ein vollständiges Ende der Roamingkosten auch für Anrufe und SMS ist seit Jahren im Gespräch, wurde jedoch mehrmals verschoben.

Mängel in Deutschland

Teil des Gesetzes sind zudem vereinfachte Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen. Behörden sollen künftig nur noch vier Monate Zeit haben, um einen Antrag zu bearbeiten. Wird die Frist überschritten, gilt ein Vorhaben für den Netzausbau demnach als genehmigt.

Die EU will damit den Ausbau für schnelles Internet beschleunigen. Unter anderem in Deutschland hatte Brüssel "sehr schwere Mängel" beim Glasfaserausbau beklagt, die Bundesrepublik liegt mit einer Abdeckung von deutschlandweit knapp einem Fünftel deutlich unter dem EU-Schnitt. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein. (APA, 6.2.2023)