Höchstrichterin Eva Marek in einer Aufnahme aus dem Jahr 2022 in Wien.
Höchstrichterin Eva Marek in einer Aufnahme aus dem Jahr 2022 in Wien.
IMAGO/SEPA.Media

Eva Marek ist eine der wichtigsten Juristinnen des Landes: Die ehemalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ist eine von zwei Vizepräsidentinnen am Obersten Gerichtshof (OGH), dem Höchstgericht für Zivil- und Strafsachen. Dort landen immer wieder auch medienrechtliche Verfahren, es werden Grundsatzentscheidungen rund um die Pressefreiheit in Österreich getroffen.

Mehrere E-Mails, die Marek vergangenes Wochenende als Reaktion auf eine Recherche des STANDARD versandt hat, werfen allerdings Fragen rund um Mareks Verständnis von kritischem Journalismus auf. So schrieb Marek dem STANDARD-Autor und Podcaster Michael Nikbakhsh ("Die Dunkelkammer"): "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben." Wenn doch, würde Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, Nikbakhsh dazu "herzlich gratulieren". Nikbakhsh warf sie vor, Dinge zu schreiben, von denen er "weiß, dass sie nicht stimmen", von Schmid habe sie "nichts anderes erwartet".

Marek schrieb Nikbakhsh in einer weiteren E-Mail: "Dass Ihr Mitstreiter als politischer Aktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen mit diesen unglaublichen Unwahrheiten zu denken geben!"

Zulässiges Werturteil

Dabei interpretierte die Höchstrichterin offensichtlich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien falsch. DER STANDARD und Schmid waren gegen eine Presseaussendung der FPÖ Wien vorgegangen, der zufolge man Schmid unter anderem als "politischen Aktivisten" bezeichnen könne und die Berichterstattung des STANDARD "lediglich der Diffamierung freiheitlicher Mandatare diene" und "keinen Wert auf Richtigkeit" lege. Das OLG Wien entschied, dass diese Behauptungen noch ein zulässiges Werturteil seien.

Für Medienanwältin Maria Windhager, die den STANDARD und Schmid vertritt, ist "verfehlt, dass sich ein Qualitätsmedium und ein anerkannter Investigativjournalist nach Ansicht dieses Senats derart schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen müssen". Deshalb wird DER STANDARD eine außerordentliche Revisionsrekurs gegen den vorläufigen Beschluss im Sicherungsverfahren beim Obersten Gerichtshof einbringen – also bei jenem Höchstgericht, dessen Vizepräsidentin Eva Marek ist.

"Heikle Fragen"

Dass sich Marek derart diffamierend gegenüber Nikbakhsh und Schmid äußerte, wirft für die Chefredaktion des STANDARD "heikle Fragen bezüglich der Haltung der Vizepräsidentin des OGH zur Pressefreiheit und zu ihrem Verständnis von Journalismus und den Aufgaben von Investigativjournalisten auf", sagt Rainer Schüller, Mitglied der Chefredaktion.

DER STANDARD hat sich deshalb an Georg Kodek, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, gewandt. Kodek gab an, ein "ausführliches, sehr konstruktives Gespräch" mit Marek geführt zu haben. Dabei habe er sie ersucht, "auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen". Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Marek "ihre allfällige Einschätzung einzelner Journalist:innen innerhalb des Gremiums weitererzählt".

"Rein persönliche Enttäuschung"

Kodek weiter: "Unabhängig davon kann ich Ihnen versichern, dass sich Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs bei ihrer Entscheidungsfindung nicht von Gerüchten oder allfälligen Einflussnahmen leiten lassen, sondern die an Sie herangetragenen Fälle pflichtgemäß nach bestem Wissen und Gewissen erledigen werden."

Marek selbst schickte nach ihrem Gespräch mit Kodek eine weitere E-Mail an Nikbakhsh, in der sie ihre emotionale Reaktion bedauerte. Die Berichterstattung über lange zurückliegende Vorgänge ließen sie an ihre "emotionalen Grenzen" stoßen, die "rein persönliche Enttäuschung" über die Berichterstattung habe sie Nikbakhsh "nicht vorenthalten" wollen. Deshalb habe sie ihre "höchst missverständliche" E-Mail verschickt. Eine Entschuldigung für den Vorwurf, man wolle sie "in den Tod treiben" oder für ihre Äußerungen über Schmid erfolgten nicht.

Das Thema Schutz von Investigativjournalismus beschäftigt mittlerweile auch die Europäische Kommission. Brüssel hat im September 2021 eine Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union angenommen, um die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in der EU zu stärken. Ziel ist es, sicherere Arbeitsbedingungen für alle Medienschaffenden zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund führt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts gegenwärtig eine Bestandsaufnahme durch, inwieweit in Österreich weitere Maßnahmen notwendig sind.

Justizministerin: "Pressefreiheit unumstößliches Grundprinzip"

Aus dem Justizministerium heißt es, man habe "die in der Sache erhaltenen Informationen und Unterlagen dem als Dienstbehörde zuständigen Obersten Gerichtshof weitergeleitet". Justizministerin Alma Zadić betont auf STANDARD-Anfrage: "Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer liberalen Demokratie. Als vierte Gewalt im Staat nehmen Journalistinnen und Journalisten eine unerlässliche Kontrollfunktion wahr. Ihr Beitrag zu einer kritischen öffentlichen Debatte kann in einer offenen Gesellschaft nicht hoch genug geschätzt werden."

Große Besorgnis von Journalistenorganisationen

Bei der Journalistengewerkschaft, dem Presseclub Concordia und der Organisation Reporter ohne Grenzen (in deren Vorstand Nikbakhsh vertreten ist) sorgen sowohl Mareks E-Mails als auch der vorläufige Beschluss des OLG Wien für große Besorgnis.

"Die Aussagen von Frau Marek widersprechen dem, wofür Richterinnen und Richter stehen müssen: für Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit", sagt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft. "Dazu müsste sie auch wissen, dass der Spruch des OLG keine Rechtskraft besitzt, solange DER STANDARD und der betroffene Kollege noch ein Rechtsmittel zur Verfügung haben – eben den Gang zum OGH – und dieses auch nützen wollen. Unabhängiger, kritischer Journalismus ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Diesen zu schützen, ist daher eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaates. Vorurteile, ja möglicherweise sogar Vorverurteilungen, dürfen hier keinesfalls Platz greifen."

Der Presseclub Concordia beobachtet "eine besorgniserregende Tendenz der Diffamierung von Journalistinnen und Journalisten, vermehrt auch vonseiten der Politik". Die ständigen Angriffe sollen deren Glaubwürdigkeit untergraben und "damit die essenzielle Aufgabe, die Medien in Demokratie und Rechtsstaat haben", sagt Generalsekretärin Daniela Kraus. "Auf fruchtbaren Boden fallen solche Angriffe nicht zuletzt deshalb, weil es in unserer Gesellschaft ganz grundsätzlich an einem Bewusstsein für die Bedeutung der demokratischen Aufgabe des Journalismus mangelt. Besonders problematisch wird es dann, wenn solche Angriffe und Unterstellungen bei Vertretern der Gerichtsbarkeit verfangen. Denn Unbefangenheit ist gerade für die unabhängige Justiz als Hüterin des Rechtsstaats unabdingbar, ist es doch eine ihrer wesentlichen Aufgaben, die Medienfreiheit als Grundlage einer funktionierenden Demokratie zu schützen."

"Es ist unfassbar, wie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH) agierte", sagt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen. "Der OGH hat dringend Handlungsbedarf. Denn das Verhalten seiner Vizepräsidentin gegenüber sachlich recherchierenden Journalisten ist nicht bloß respektlos, sondern offenbart ein krasses Unverständnis für die Rolle des kritisch prüfenden Journalismus. Es ist ein Angriff von sehr hoher Justizebene gegen die Pressefreiheit, anders kann dies nicht gewertet werden." (red, 9.2.2024)