In Sachen Präsidentschaftswahl im kommenden März soll für Amtsinhaber Wladimir Putin nichts schieflaufen. Erst hatte die zentrale Wahlkommission schon vor Wochen Jekaterina Dunzowa als Kandidatin abgelehnt. Dunzowa forderte "die Einstellung der Feindseligkeiten, demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener". Nun trifft es nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlkommission vom Donnerstag auch, wie erwartet, den Oppositionellen Boris Nadeschdin: Sofern der Oberste Gerichtshof Russlands zu einem späteren Zeitpunkt nicht anders entscheidet, darf auch er nicht gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin antreten.
105.000 Unterschriften seiner Unterstützer hatte Nadeschdin bei der Wahlkommission eingereicht. Aus einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9.147 für ungültig erklärt. Das waren rund 15 Prozent – bei einem zulässigen Maximalwert von fünf Prozent.
Bleibt es dabei, dann kommt Nadeschdin nicht auf die Kandidatenliste. Damit hat Putin, der zum insgesamt fünften Mal Präsident werden will, nur drei – und zwar aussichtslose – Konkurrenten. Sie unterstützen Putin entweder direkt oder haben kein eigenes politisches Profil. Der 60 Jahre alte Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition auf eine Alternative zu Putin, der 2020 extra die russische Verfassung hat ändern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu können. Laut aktuell gültiger Verfassung darf er nunmehr im Jahr 2030 ein letztes Mal kandidieren.
In die Berufung
"Putin sieht die Welt aus der Vergangenheit und zieht Russland in die Vergangenheit. Russland braucht eine Zukunft – die Zukunft eines Landes, zu dem man aufschaut und in das freie und gebildete Menschen zurückkehren oder umziehen wollen." Mit dieser Forderung in seinem Wahlprogramm hatte der 60-jährige Nadeschdin antreten wollen. Den Krieg in der Ukraine hält er für "einen fatalen Fehler". Und: "Russland läuft Gefahr, vom europäischen Staat, den es jahrhundertelang angestrebt hat, zum Vasallen Chinas zu werden. Doch Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt. Russland muss einen schwierigen Weg gehen, sich der Zukunft zuwenden und einen Zusammenbruch in Chaos und Katastrophe vermeiden."
Gegen die Entscheidung der Wahlkommission will Nadeschdin Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. "Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung", sagte er. Die Unterschriften für ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden. "Von meinen Absichten lasse ich nicht ab."
Ein großer Teil der russischen Wahlbevölkerung kennt kaum einen anderen Kandidaten als Wladimir Putin. Der ehemalige KGB-Mann ist seit zweieinhalb Jahrzehnten Präsident der Russischen Föderation – mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012, als sein Vertrauensmann Dmitri Medwedew pro forma dieses Amt übernahm, während der starke Mann selbst in die zweite Reihe trat und "nur" als Ministerpräsident fungierte. Diese Funktion hatte er übrigens schon von August 1999 bis Mai 2000 inne. (Jo Angerer aus Moskau, 8.2.2024)