Trump-Unterstützer mit Trump-Fotos am T-Shirt
Seine Anhänger stehen weiter zu ihm: Donald Trump könnte wieder US-Präsident werden – trotz einiger offener Prozesse.
Foto: Reuters / Go Nakamura

Der Republikaner Donald Trump ist wegen sexueller Nötigung und Verleumdung verurteilt. Ob ihm dies bei der Wahl schaden wird, ist unklar. In Polen gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Inhaftierung von verurteilten korrupten Politikern der nationalkonservativen PiS-Partei zu protestieren. In Deutschland kann die AfD ihren Mitgliederstand erhöhen, obwohl Teilorganisationen als gesichert rechtsextrem, als verfassungsfeindlich, zu bewerten sind. Die Liste der Personen und Parteien, die wegen Sexual- oder Finanzdelikten, Amtsmissbrauchs oder Untreue angeklagt beziehungsweise verurteilt sind und dennoch von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden, ist weltweit lange. Gar nicht so wenige Menschen scheinen Gesetzesvergehen schulterzuckend zu akzeptieren, mehr noch, manche Wählerinnen und Wähler scheinen ihre Interessen und Emotionen bei rechtswidrig handelnden Politikern besser und vertrauenswürdiger aufgehoben zu wissen als bei rechtskonformen. Wie ist das zu verstehen?

Starke Polarisierung

Um Hintergründe und Dynamiken zu identifizieren, ist festzuhalten, dass sich jeder Politiker-Justizfall nicht nur nach Delikt beziehungsweise Straftat unterscheidet, sondern auch in je eigene rechtliche und demokratische Kontexte eingebettet ist; zum Beispiel wie mit Straffälligkeit im Zusammenhang mit einem politischen Amt umgegangen wird oder wie viel Vertrauen staatliche Institutionen genießen. Dennoch verbindet die zahlreichen Einzelfälle, die ungeachtet eines Vergehens auf das Vertrauen bestimmter Wählergruppen zählen können, eine ähnliche gesellschaftliche Konstellation: eine starke emotionale Polarisierung, im Zuge derer Menschen sich bei zentralen politischen Themen nicht mehr verstehen und verständigen wollen. Eskalationen stehen hinter der ausgeprägten affektiven Polarisierung, schnell und ständig dreht Politik an der Wutspirale.

Im Wesentlichen wenden politische Parteien drei Taktiken an, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken und Wählerinnen und Wähler nicht von sich abzuschrecken:

· Autokraten und Rechtspopulisten liefern sich ein Match gegen die Justiz als Institution des demokratischen Establishments; sie würde parteilich agieren und keine fairen Verfahren garantieren. Justizskandal und Hexenjagd sind die lauten Schlagworte, mit denen Menschen für eine mit dem Gesetz in Konflikt stehende Partei oder Person Partei ergreifen sollen.

Spielball Justiz

Die Infragestellung der Justiz betreiben aber nicht nur deklarierte Autokraten und Rechtspopulisten, sondern sie greift auch auf Mainstream-Parteien über. Auch sie liebäugeln mit diesem Pfad, ignorieren Anordnungen von Staatsanwaltschaften wie jene der WKStA, üben wiederholt Kritik an der Arbeit der Justiz. Dies alles hinterlässt in der Bevölkerung Spuren, schwächt das Vertrauen und untergräbt die Legitimität der institutionellen Demokratie.

· Rechtspopulistische, nationalkonservative Parteien machen Ordnung, Autorität, Sicherheit und Kriminalität zu ihren Hauptthemen, betreiben dabei aber wieder einmal eine Täter-Opfer-Umkehr. Kriminalisiert werden die Anderen, Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, Asylwerberinnen und Asylwerber, Klimaprotestierende, NGOs. Selbst hingegen ist man von einem Justizversagen oder -skandal betroffen, so die Rede.

Skandalisierung und Kriminalisierung

· Rechtswidrig handelnde politische Parteien verbinden ihre Angriffe gegen die Justiz mit nativistischen Politikinhalten. Ablehnende Haltungen gegen Migrantinnen und Migranten werden durch Skandalisierung, Kriminalisierung und symbolische Maßnahmen generiert. Diese Gemengelage wird um nationale Symbole und konservative Werte wie Tradition und Kulturchristentum angereichert. Versprochen wird nicht weniger als eine bessere Zukunft für das eigene Land.

Dieser Mix von Kritik, Widerstand und Versprechen trägt wesentlich zur Neigung bei, Rechtskonformität der politischen Vertreterinnen und Vertreter weniger hoch und dringlich zu bewerten, vielmehr Kriminalität in Kauf zu nehmen, um so Frust und Wut Ausdruck zu verleihen. Gesetzesbrüche verstören einen Teil der Wählerinnen und Wähler nicht mehr, sie werden zu einer Art akzeptiertem Nebeneffekt eines vermeintlichen Anti-Establishment-Kampfes herabgestuft.

"Alle demokratisch gefestigten Parteien sind herausgefordert und gut beraten, nicht selbst auch die Glaubwürdigkeit von demokratischen Institutionen der Kontrolle und der Machtteilung zu untergraben."

Wenn liberale Demokratien in autokratische Wahlherrschaft kippen, ist das Phänomen, rechtswidrig handelnde Politiker an der Wahlurne zu unterstützen, oft mit dabei. Um autokratische Tendenzen zu stören, sind alle demokratisch gefestigten Parteien herausgefordert und gut beraten, nicht selbst auch die Glaubwürdigkeit von demokratischen Institutionen der Kontrolle und der Machtteilung zu untergraben. Elektoral kurzfristig motivierte Versuchungen schaden letztlich nicht nur der liberalen Gesellschaftsordnung insgesamt, sondern auch den demokratischen Parteien mehr, als sie ihnen an zukünftigen Wahltagen nützen würden: Denn sie können ihre Verantwortung, ihre Moral- und Wertvorstellungen nicht so tief absenken, als dass sie nicht von autokratischen Kräften weiter unterboten werden würden. (Sieglinde Rosenberger, 10.2.2024)