Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten ein etwas milderes Urteil erhalten. Das Gericht verhängte am Mittwoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen, davon sechs Monate auf Bewährung. In erster Instanz war Sarkozy vor mehr als zwei Jahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Laut Gericht muss der Altpräsident die Strafe nicht im Gefängnis absitzen. Über die genaue Form der Haftumwandlung solle später entschieden werden. Er kann die Strafe etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßen, ohne ins Gefängnis zu gehen. Das Gericht ging mit seinem Urteil über die Forderung der Anklage nach einer einjährigen Bewährungsstrafe hinaus. Die Verteidigung des Konservativen Sarkozy hatte auf Freispruch plädiert. Sarkozys Anwalt kündigte an, das Urteil vor dem Kassationshof anfechten zu wollen.
Fiktive Rechnungen
Das Verfahren dreht sich um die letztlich gescheiterte Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten 2012. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue sagte, Sarkozys Team habe die gedeckelten Wahlkampfkosten mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise aber ignoriert.
Sarkozy wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe keine Lieferanten ausgewählt, ich habe kein Angebot, keine Rechnung unterschrieben", sagte er vor Gericht. Die Schuld gab er einigen Mitgliedern seines Wahlkampfteams. Das sah die Staatsanwaltschaft anders: Demnach habe Sarkozy 42,8 Millionen Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2012 ausgegeben – fast doppelt so viel wie erlaubt.
Weitere Angeklagte erhielten in dem Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Sarkozy, einst Star der bürgerlichen Rechten in Frankreich, war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Auch wegen anderer Affären liefert er sich seit Jahren einen Kampf mit der französischen Justiz. (APA, Reuters, 14.2.2024)