Hamburg – Als erstes Bundesland in Deutschland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten.

Leistungen für Kinder würden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben. In mehreren Bundesländern laufen bereits Pilotprojekte auf kommunaler Ebene.

Bankomatbehebungen nur bis 50 Euro im Monat

Auch Barabhebungen sind den Angaben zufolge mit der "Socialcard" an Bankomaten möglich – allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro pro Monat plus zehn Euro für jedes Kind. "Die Nutzung ist sowohl als Karte wie auch über eine entsprechende App auf dem Smartphone in allen Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren", teilte die Behörde mit. Eine Nutzung der Karte im Ausland oder im Online-Handel sei hingegen nicht möglich.

Die Karte biete Vorteile sowohl für Leistungsempfänger als auch für die Verwaltung: "Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger müssen nicht mehr zu einer Behörde oder Kassenstelle kommen, sie sparen damit Wege und Zeit. Gleichzeitig werden so die bezirklichen Zahlstellen entlastet", hieß es. Es ist demnach geplant, die Karte schrittweise auch an andere Leistungsbezieher auszugeben.

Andere Bundesländer ziehen nach

14 von 16 Bundesländern – darunter Hamburg – hatten sich Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Erfahrungen aus dem Hamburger Pilotprojekt sollen in die Planungen einfließen.

Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Befürworter erhoffen sich auch einen gewissen Abschreckungseffekt und dadurch sinkende Ankunftszahlen, Kritiker bezweifeln das.

Auch Österreich interessiert sich für das deutsche Projekt, nach dem Willen der ÖVP soll die Bezahlkarte bzw. "Sachleistungskarte" für Asylwerber auch hierzulande eingeführt werden. (APA, 15.2.2024)