Nach dem politischen Aschermittwoch ist der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst darum bemüht, den Wortmeldungen, die an jenem Abend gefallen sind, nicht zu viel Bedeutung beizumessen. "Der Aschermittwoch sollte wieder den Heringen gehören", ist er überzeugt.
Die Aussage fiel wenige Minuten nachdem er sich mit mehreren Forderungen an die Bundespolitik gerichtet hatte, um die Pendler zu entlasten. Da geht es um die Wiedereinführung der erhöhten Pendlerpauschale, eine Vervierfachung des Pendler-Euros, das Aussetzen der CO2-Steuer und eine Anhebung des amtlichen Kilometergelds auf mindestens 60 Cent pro gefahrenen Kilometer – inklusive versprochener Inflationsanpassung.
Grund dafür: Das Burgenland ist ein Pendlerland. Es ist das Bundesland mit der höchsten Autodichte. Durch Maßnahmen der Bundesregierung wird das Pendeln immer teurer, das Auto immer teurer. "Seitens des Landes haben wir in den letzten Monaten eine Fülle an Maßnahmen zur Entlastung der Pendler in die Wege geleitet. Nun ist es hoch an der Zeit, dass die türkis-grüne Bundesregierung Politik für und nicht gegen die Pendler macht", wettert Fürst und schickt voraus, dass die SPÖ in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag an die Bundesregierung formulieren wird, der genau diese Punkte abdeckt.
Erleichterungen, die für Pendlerinnen und Pendler bereits geschaffen wurden, sind etwa vergünstigte Parkplätze in Wien und die Ausweitung des Öffi-Angebots im ganzen Land, vor allem aber im Süden. Als politischen Querschuss will man diese Forderungen nicht verstanden haben. Genauso wenig wie die Forderungen zum Thema Asyl und Migration vor wenigen Tagen – hier die Zusammenfassung –, über die die Bundespartei "vorab informiert" wurde, wie es hieß, und die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einem "Heute"-Interview noch einmal aufwirft.
Forderungen zu Asyl und Migration
Doskozil würde demnach maximal 10.000 Asylanträge im Jahr in Österreich annehmen – heruntergebrochen auf das Burgenland wären das 330. Angesprochen darauf, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) doch von stark sinkenden Zahlen spreche, meint Doskozil nur: "Dann wird er auch kein Problem damit haben, wenn wir nur 330 Menschen in die Grundversorgung nehmen." Die Bundespartei sieht er bei diesem Thema "breit aufgestellt", was zu einer "Zerrissenheit" führen könne. Die Chancen der SPÖ auf einen Sieg bei der Nationalratswahl sieht er als gering an, weil auch die Bierpartei einkalkuliert werden müsse.
Zuvor erwähnt er aber, dass er in keine Diskussion mit der Bundes-SPÖ gehen wolle. Aber! Bei Themen, welche die burgenländische Bevölkerung bewegen, werde "ich mir sicher nicht den Mund verbieten lassen". Egal ob das anderen gefalle oder nicht. So ähnlich liegt die Sache wohl auch, was eine Koalition mit der FPÖ angeht. Er wolle 30 Prozent der Bevölkerung nicht pauschal abstempeln und ausschließen, sagt Doskozil in dem Interview. Er hofft zwar abermals auf die Absolute im Burgenland, erinnert aber daran, dass im Burgenland "der Mindestlohn und die Anstellung pflegender Angehöriger in einer rot-blauen Koalition beschlossen" wurden. Da sehe er keine Schnittmenge mit der ÖVP, ebenso bei seiner Themensetzung in den Bereichen Pflege und Gesundheitsversorgung.
Koalitionsgedanken
Darum hält Doskozil an seiner kommunizierten Meinung zu einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl fest und meldet sich damit abermals zur Bundespolitik: "Vielleicht gehe ich da zu weit, ich bin da durchaus selbstkritisch. Aber es ärgert mich einfach maßlos, dass wir keine Sekunde zurückschauen und sehen, was die ÖVP alles getan hat, um ihre Macht zu sichern." Die ÖVP habe die SPÖ in den Koalitionen politisch verbraucht, und jetzt stolpere die SPÖ erst wieder in das historisch falsche Denken, in dem alles einer Regierungsbeteiligung untergeordnet werde.
Kaiser zu Richtungsdebatte
Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser äußert sich indes im Ö1-"Mittagsjournal" über die auch von FSG-Chef Josef Muchitsch ausgelöste neue Richtungsdebatte in der SPÖ. Er wolle diese nicht überbewerten. Im Gegenteil meint er im Ö1-"Mittagsjournal", dass kritische Beiträge "im Prinzip" wichtig seien. Die SPÖ sei eine "sehr breit aufgestellte Partei" und diese Breite komme ihr zu Gute.
Ob er Muchitschs Kritik am Linkskurs von Parteichef Andreas Babler teile, beantwortete Kaiser de facto nicht. Grundsätzlich hielt er fest, dass die SPÖ im Unterschied zu anderen Parteien eine pluralistische innerparteiliche Situation habe, "aber mit einem klaren Spitzenkandidaten". Eine gewisse Flexibilität wünscht sich Kaiser offenbar bei anstehenden Regierungsverhandlungen: "Authentizität und Kompromissbereitschaft sind keine Gegensätze." Muchitsch hatte unter anderem sinngemäß gemeint, die Forderung nach Vermögenssteuern nicht so in den Vordergrund zu rücken, da sie in der gegenwärtigen politischen Situation nicht umsetzbar sei. (red. 16.2.2024)