Die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten klangen sensationell. Joe Biden und sein Sohn Hunter hätten jeweils fünf Millionen Dollar an Bestechungsgeldern von dem ukrainischen Gasunternehmen Burisma erhalten. Das Geld sei geflossen, damit der damalige Vizepräsident Barack Obamas seinen Einfluss in Kiew geltend machte, um Ermittlungen gegen den Konzern zu stoppen, in dessen Verwaltungsrat Hunter saß.

Die Geschichte stammt von Alexander Smirnov, der über Jahre als Informant in Diensten der amerikanischen Bundespolizei FBI stand. Der heute 43-Jährige erzählte seinen Auftraggebern 2020, er wisse von Gesprächen zwischen Burisma-Managern, die belegten, dass Bidens Sohn Hunter den lukrativen Posten erhalten habe, "damit sein Vater uns vor allen möglichen Problemen schützen kann".

Hunter Biden musste sich gegen viele Angriffe wehren. Manche hatten Fundamente – andere waren offenbar eher auf Sand gebaut.
AP/Jose Luis Magana

Eines von vielen Märchen, die Smirnov laut Sonderermittler David Weiss über die Bidens in Umlauf brachte. Nun kam heraus, dass der FBI-Informant mutmaßlich in russischen Diensten stand. Laut Anklage vor einem Bundesgericht in Las Vegas führte Smirnov die Ermittler nicht bloß darüber in die Irre, sondern versuchte auch, neue Falschinformationen in Umlauf zu bringen.

Informant mit Fußfessel

Der Informant habe sich im November mit russischen Geheimdienstmitarbeitern getroffen und "verbreitet aktiv neue Lügen, die die Wahlen in den USA beeinflussen könnten", heißt es in der Klageschrift. "Smirnov hat zugegeben, dass Offizielle mit Beziehungen zu den russischen Geheimdiensten daran beteiligt waren, eine Geschichte über die Geschäftsperson 1 in Umlauf zu bringen."

Das Geständnis kam nach der Festnahme Smirnovs bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise Anfang Februar. "Geschäftsperson 1" ist Hunter Biden. Weiter habe der ehemalige Informant gesagt, er stünde aktuell in Kontakt "zu vier verschiedenen russischen Offiziellen" mit Führungsaufgaben, darunter zwei Chefs der jeweiligen Dienste. Smirnovs Geschichten seien nicht trivial gewesen, "sondern richteten sich gegen den voraussichtlichen Kandidaten einer der beiden Parteien".

Sonderermittler Weiss, ein Republikaner, kam mit dem Antrag auf U-Haft wegen Fluchtgefahr des amerikanisch-israelischen Doppelstaatsbürgers nicht durch. Der Bundesrichter hielt es für ausreichend, Smirnov via GPS-Fußfessel vor Prozessbeginn zu überwachen.

Impeachment unwahrscheinlicher

Die Enttarnung des ehemaligen FBI-Informanten als Helfer einer neuen russischen Desinformationskampagne wirft eine Reihe an Fragen auf. Obwohl die für die Spionageabwehr zuständige Bundespolizei schon 2020 am Wahrheitsgehalt der Burisma-Geschichte zweifelte und diese nicht verifizieren konnte, bezahlte das FBI den Informanten bis kurz vor dessen Festnahme.

Mehr als peinlich ist die Enthüllung für die Kongressführer der Republikaner, die Ermittlungen zu einem Impeachment Bidens auf Smirnov stützten. Der damalige Parlamentspräsident Kevin McCarthy, der federführende Ermittler im Repräsentantenhaus, James Comer, sowie der Vorsitzende des Justizausschusses, der Rechts-außen Jim Jordan, zitierten Smirnov wiederholt als Kronzeugen.

Der ohnehin schwache Fall für ein Impeachment Bidens ist laut Beobachtern nun noch dünner geworden und drohe für die Republikaner zu einem politischen Desaster zu werden.

Alexander Smirnov soll Unwahrheiten über Hunter Biden, den Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, verbreitet haben. Ziel war laut Anklage die Beeinflussung der Wahlen in den USA.
AP/K.M. Cannon

Konsequenzen könnte der Fall auch für Donald Trump haben, dessen Nähe zu Wladimir Putin und zum Kreml seit seinem Eintritt in die Politik Fragen aufgeworfen hat. 2016 profitierte er von einer Einmischungskampagne des Kreml gegen Hillary Clinton. Zuletzt machte er Schlagzeilen mit seiner Nato-Kritik und der Ermunterung Moskaus, säumige Mitglieder anzugreifen.

Nachdem er tagelang zum Tod Alexej Nawalnys geschwiegen hatte, verglich er sich in einem bizarren Interview auf Fox am Donnerstag mit dem Dissidenten. Ohne jeden Beweis suggerierte der in 91 Punkten vor vier Strafgerichten angeklagte Ex-Präsident, er werde aus politischen Gründen von Biden vor Gericht verfolgt. (Thomas J. Spang aus Washington, 21.2.2024)