Sind die Grünen für dich eine Altpartei?", habe ich Lena Schelling im Interview für mein im Herbst erschienenes Buch gefragt. "Ja, das sind sie. Ich höre immer nur, was nicht geht, weil es die Realpolitik nicht zulässt", war ihre Antwort. Wenige Monate später, am Samstag, wird Schilling zur Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl am 9. Juni gewählt werden. Die Partei erhofft sich dadurch, die jungen Wählerinnen und Wähler aus der neuen Umweltbewegung nicht zu verlieren. Ihnen war es schließlich zu verdanken, dass die Grünen im Jahr 2019 mit einem Rekordergebnis wieder in den Nationalrat eingezogen sind.

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Mit Klimaaktivistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin bei der Europawahl wollen die Grünen ihre drei Mandate verteidigen. Aber zeigt die Partei unter Werner Kogler im Superwahljahr 2024 insgesamt genug Profil?
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Nach vier Jahren aufreibender Regierungsarbeit hat sich die Stimmung gedreht. "Bei uns sind viele Leute sehr enttäuscht von den Grünen. Das betrifft nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Sozialpolitik und Menschenrechtsfragen", zeigte sich Schilling in unserem Gespräch kritisch. Aktuelle Umfragen, nach denen die Grünen bei acht Prozent liegen, scheinen diesen Befund zu bestätigen. Und das, obwohl die Grünen als kleiner Regierungspartner beachtliche Erfolge wie zum Beispiel die Einführung des Klimatickets, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder die Reduktion des CO2-Ausstoßes vorzuweisen haben.

Video: Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl.
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Neue Konkurrenz

Im Zuge ihrer ersten Regierungsbeteiligung ist es den Grünen jedoch nicht gelungen, eine kohärente Erzählung zu etablieren, die begeistert und klarmacht, wohin der grüne Weg führen soll. Politiker von rechts außen haben es rasch wieder geschafft, den öffentlichen Diskurs zu besetzen, und die FPÖ steuert erstmals auf einen Wahlsieg zu. Links der Mitte versuchen politische Mitbewerberinnen wie die KPÖ oder neuerdings auch die Bierpartei zu punkten. Der Erfolg der KPÖ bei der Salzburger Landtagswahl im März 2023 und Platz drei von Dominik Wlazny bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zeigen, dass die Grünen hier mit Konkurrenz rechnen können.

Aufseiten der ÖVP hält Kanzler Karl Nehammer regelmäßig Reden zur Zukunft der Nation – und zeichnet darin Gesellschaftsbilder aus der Vergangenheit. Eine "Grüne Zukunftsrede" habe ich bisher aber noch nicht vernommen. Und das, obwohl für mich die grünen Regierungsmitglieder zu den kompetentesten Politikerinnen und Politikern des Landes zählen und durchwegs richtige Inhalte vertreten.

Grüne Standpunkte

Die ÖVP blockiert ein neues Klimaschutzgesetz? Umweltministerin Leonore Gewessler sollte klarmachen, woran es hakt und was die Grünen beim Klimaschutz vorhaben. Nehammer kündigt an, beim Arbeitslosengeld sparen zu wollen? Sozialminister Johannes Rauch könnte den Vorschlag in einer Grundsatzrede zurückweisen und gleichzeitig vermitteln, wie sich die Grünen eine solidarische Gesellschaft vorstellen.

Die FPÖ greift nach dem Tod von Alexej Nawalny Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin an? Der traurige Anlass wäre eine Chance für Vizekanzler Werner Kogler, um die Friedenspolitik der Grünen neu zu entwickeln und die Neutralität Österreichs innerhalb der EU-Außenpolitik zu schärfen. Reine Aufrüstungspolitik ist zu wenig und falsch. Vor allem, wenn sie nicht mit den Aufgaben der Uno akkordiert ist.

Eigene Standpunkte und Vorhaben klar zu kommunizieren ist auch innerhalb einer Regierungskoalition möglich. Beides ist machbar: deutlich in der Sache zu sein und verbindlich in der Zusammenarbeit. Die eigenen Ideen in Bilder und Botschaften zu verwandeln, um Wählerinnen und Wähler auch in schwierigen Phasen zu begeistern, ist der Partei bisher selten gelungen.

Zeitgemäße Alternative

Wenn sich die Grünen am Samstag in Graz zu ihrem Bundeskongress treffen, kehren sie an jenen Ort zurück, an dem sie sich vor 42 Jahren als Alternative Liste Österreich gegründet haben. Die vier Grundsätze basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch und solidarisch waren damals die Leitlinien der Partei. Seither sind feministisch und selbstbestimmt hinzugekommen. Das Wort "Alternative" tragen die Grünen bis heute im Parteinamen. Wie diese Alternative aber im Superwahljahr 2024 aussieht, ist nicht klar. Das liegt sicher auch daran, dass die Grünen während ihrer ersten Regierungsbeteiligung mit zahlreichen Krisen – von Corona bis zur Inflation – zu kämpfen hatten. Die Gefahr allerdings, sich im Alltag der Macht und im Rad des Pragmatismus zu verlieren, ist für die Grünen derzeit hoch.

Die Wahl der Klimaaktivistin Lena Schilling zur Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ist zwar ein Zeichen an die junge Generation. Schafft es die Partei jedoch nicht, sich wieder nachhaltig als Alternative zu positionieren, wird sie wohl nach fünf Jahren Regierung als "Altpartei" zurückbleiben. (Andreas Wabl, 22.2.2024)